»Die bisherigen Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen«

"Der Expertenrat erkennt im Klimaschutzprogramm 2026 keine systematische Neuerung und stellt insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau fest. Die Maßnahmen wirken aus seiner Sicht überwiegend additiv und lassen kein Gesamtkonzept erkennen. Der Expertenrat vermisst zudem die umfassende Berücksichtigung der von ihm in seinen bisherigen Gutachten formulierten Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm: „Insbesondere fehlt die im Zweijahresgutachten 2024 empfohlene umfassende Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie“, so der stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Marc Oliver Bettzüge. Das Programm enthält darüber hinaus kaum noch Maßnahmen zur fortgesetzten Steigerung der Energieeffizienz."

"Der Expertenrat sieht [...] in dem vorgelegten Klimaschutzprogramm keine erkennbare Ausrichtung auf die Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, obwohl die Dringlichkeit für eine soziale Flankierung der Klimaschutzpolitik weiter zunehmen wird."

"Da die Bundesregierung noch am 18. März umfassende und teilweise nicht vollständig nachzuvollziehende
Änderungen vorgelegt hat, war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der
Expertenrat konnte daher seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen."

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