Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes gemeinsam mit ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK an die Bundesregierung, 10.1.2024
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung - national wie europäisch - an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben. Und das muss jetzt passieren.
Die Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 €/t und im Jahr 2025 um weitere 22 Prozent treffen besonders stark mittlere und untere Einkommenshaushalte. Die Heizkosten und das Tanken werden teurer und belasten viele Mieter*innen, Beschäftigte und Verbraucher*innen.
Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern. Ein solcher sozialer Ausgleich erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen.
Den kompletten Aufruf finden sie hier.