»Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer«

Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen. Bei der Einsatzbereitschaft ist ein abschließendes Urteil nicht möglich. Sowohl Russland als auch die europäischen Nato-Staaten haben in ihren jeweiligen Militäreinsätzen teils enorme Schwächen gezeigt. Ebenso weisen sowohl die europäischen Nato-Staaten wie auch Russland deutliche Schwächen in der Rüstungsproduktion auf. In Europa ist insbesondere die mangelnde Kooperation in der Rüstung ein Schwachpunkt. Die neue Militärstrategie der Bundeswehr spart die notwendige Zusammenarbeit in Europa völlig aus. Nationale Alleingänge führen nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen.

Es gibt zwar eine Menge Einzelinitiativen, die europäische Zusammenarbeit hat sich aber nur graduell verbessert. Es fehlt vor allem an einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzept. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) trägt das „gemeinsam“ nur im Namen. Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind, trotz des ständig wiederholten Mantras, europäisch zu handeln, die unterschiedlichen, oft nationalen Interessen der Mitgliedsländer.

Die aktuelle Diskussion kreist vor allem um die Frage, wie viele Finanzmittel erforderlich sind, um die Verteidigung Europas zu gewährleisten. Eine durchdachte Sicherheitspolitik müsste umgekehrt vorgehen. Der Ausgangspunkt sollte die Analyse der Bedrohung und der verteidigungspolitischen Erfordernisse sein. Die im April 2026 verabschiedete neue Militärstrategie der Bundeswehr äußert sich in ihrem öffentlich zugänglichen Teil hierzu nur sehr allgemein und identifiziert Russland als größte Bedrohung. Sie beschreibt das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte nicht im Detail und schlussfolgert, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa ausgebaut werden soll. Diese neue Gesamtkonzeption bleibt viel zu allgemein, um daraus den enorm hohen und ständig steigenden Verteidigungsetat abzuleiten.

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