»Die Integration von Flüchtlingen kann ein „schlanker“ Staat kaum bewältigen«

Die Welt ist unsicherer geworden. An den Finanzmärkten sind die Krisenängste zurückgekehrt. Die Volatilität an den Börsen ist enorm gestiegen. Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich immer weiter. Die Organisation OXFAM veröffentlichte jüngst Zahlen zur ungleichen Verteilung, die alarmierend sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt demnach über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. 62 Einzelpersonen haben genauso viel wie 3,5 Milliarden Menschen, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Kriege und Konflikte nehmen in vielen Teilen der Welt zu. Staaten zerfallen in Bürgerkriegen und durch religiösen Fanatismus. Das treibt viele Menschen in die Flucht.
Die Armut vieler belastet die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa, der Reichtum weniger destabilisiert auf der Suche nach rentablen Anlagen die Finanzmärkte. Die notwendige Integration von Flüchtlingen wird von einem „schlanken“ Staat kaum bewältigt werden können. Die neoliberale Weltordnung kann ihr Wohlstands- und Freiheitsversprechen immer weniger umsetzen. Die Eliten reagieren mit Ratlosigkeit. Ein fundamentaler Wechsel des Wirtschaftens und damit des gesellschaftlichen Paradigmas wird immer dringlicher.
Die europäische Idee stand einmal für einen leistungsfähigen Sozialstaat, für eine relativ gut regulierte Variante kapitalistischer Entwicklung. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Verwerfungen neoliberaler Politik und die Migrationsbewegungen haben das Modell der europäischen Integration in eine tiefe Krise gestürzt.

Europäische Union: zwischen Zerfall und Zusammenhalt

Die EU steckt derzeit in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was mit einer Krise des Währungssystems begann, hat sich längst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer mehr Bereiche umfassen. Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft. Gleichzeitig ist aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.

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