»Die normbildende Mitte ist instabil und brüchig«

Vorwort

Die Aufarbeitung der Morde des selbsternannten »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und ihrer Begleitumstände war in den zurückliegenden Monaten nicht nur von dem Gerichtsprozess in München, sondern auch von mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene geprägt. Die Abschlussberichte dieser Untersuchungsausschüsse dokumentieren strukturelle Missstände, Fehlverhalten und Ermittlungspannen staatlicher Behörden in erschütterndem Ausmaß. Zugleich wird deutlich, dass noch viele Fragen im Zusammenhang mit den Taten dieses rechtsextremen Terrornetzwerks offen bleiben. Dass und wie der »NSU«-Komplex auf die gesamte deutsche Gesellschaft nachwirkt, spiegelt sich auch in den Ergebnissen der repräsentativen Befragung, die der diesjährigen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zugrunde liegt.

Nach 2006, 2008, 2010 und 2012 ist der vorliegende Band die fünfte Mitte- Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befasst. Zugleich wird erstmals explizit das Analysemodell der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) integriert. Nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig konnte als Partner für die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld gewonnen werden, an dem zwischen 2002 und 2012 unter Federführung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer und Prof. Dr. Andreas Zick das GMF-Forschungsprojekt angesiedelt war. Die daraus resultierende zehnbändige Reihe der »Deutschen Zustände« und die Reihe der FES-Mitte-Studien werden nun zusammengeführt. Beschrieben werden 2014 die gesellschaftlichen Bruchstellen einer fragilen Mitte.

Rechtsextremismus ist menschenfeindlich. Die verschiedenen Ausprägungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Bestandteile rechtsextremer Orientierungen, weil Rechtsextremismus im Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit ist, seine ideologische Legitimation also – anders als etwa der Linksextremismus – aus Selbstaufwertung durch Abwertung anderer bezieht. Rechts- extremismus im Kontext der Mitte-Studien heißt also extremes Denken: radikaler Ökonomismus, Europafeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit – häufig in Verbindung mit Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft.

Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen, was natürlich zunächst ein erfreulicher Befund ist. Die genaue Analyse der Zahlen ergibt allerdings ein komplexes Bild. Dass knapp 50 % der Befragten der Meinung sind, es sei am besten, die Rechtsextremen zu ignorieren, deutet zum Beispiel auf eine weit verbreitete Abwehrhaltung gegenüber dem Problem hin.

Festzustellen ist auch ein Trend der Verlagerung hin zu subtileren Formen der Abwertung anderer, etwa in Gestalt der Befürwortung von Etabliertenvorrechten, die gegenläufig zum Gesamttrend angestiegen ist, oder in Form eines stark Israelbezogenen Antisemitismus und einer NS-relativierenden Israel-Kritik im Vergleich zu klassischen judenfeindlichen Orientierungen. Mögliche Ursachen für diese Entwicklungen werden in den einzelnen Kapiteln des hier vorliegenden Buches diskutiert. Wie wenig Anlass zu Entwarnung besteht, ist im Sommer 2014 während des Gaza-Krieges auf erschreckende Weise zu Tage getreten, als auch in Deutschland ein unter der Oberfläche gärender, aggressiver und teilweise gewalttätiger Antisemitismus hervorbrach. Die Zahlen belegen das Problem: So ist es zwischen Juni und September 2014 zu einem Anstieg der klas- sischen Facette des Antisemitismus gekommen.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Herausforderung. Nationalismus und Populismus, die Stigmatisierung von Gruppen und anti-europäische Reflexe als Teil einer (Rück-) Besinnung auf Nationalstaatlichkeit sind auf dem Vormarsch. Zuletzt haben die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gezeigt, dass sich diese Stimmungen durchaus auch in Wählerstimmen niederschlagen – etwa in Frank- reich, wo der Front National 25 % erreicht hat.

Mögen manche Beobachterinnen und Beobachter sogar mit einem noch stärkeren Abschneiden der radikalen Rechten europaweit gerechnet haben: Das Wahlergebnis bedeutet einen Rechtsruck, der die Politik auf europäischer und vielleicht sogar mehr noch auf nationalstaatlicher Ebene verändern wird. In Deutschland war 2014 vor allem ein »Superkommunalwahljahr«, und wieder- um konnten Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsextrem-rechtspopulistischen Spektrum zahlreiche Mandate in kommunalen Parlamenten erringen. Wenn bei all dem der Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung teilweise auch an den verstärkten Anstrengungen in Politik, Zivilgesellschaft und im Bildungsbereich läge, dann wäre das ein schöner Erfolg. Jedoch gilt es, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus auch weiterhin entschieden und kontinuierlich fortzusetzen. Umso wichtiger erscheinen da die Handlungsfelder politischer Bildungsarbeit, die am Ende dieses Buches formuliert werden.

Der herzliche Dank des Herausgebers gilt allen Autorinnen und Autoren sowie dem gesamten Team des IKG in Bielefeld für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen des Verlags J. H. W. Dietz Nachf. in Bonn. Stellvertretend sei an dieser Stelle Dr. Alexander Behrens genannt, in dessen bewährten Händen das Lektorat auch dieser Mitte-Studie lag.

Berlin, im Oktober 2014

Dr. Ralf Melzer Leiter des Arbeitsbereichs »Gegen Rechtsextremismus« im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung

[...]

Bruchstellen einer fragilen Mitte

Wir bestimmen den Zustand dieser Mitte im vorliegenden Band als »fragil«. Wir befassen uns also mit der These, dass die normbildende Mitte, soweit wir sie abbilden können, instabil, brüchig ist. Dabei denken wir weniger an den ökonomischen Zustand der Mitte, der sicherlich auch in weiten Teilen fragil ist (Hermann 2012), sondern die Fragilität, die wir meinen, bemisst sich an den Normen und Werten der Gesellschaft. Mit diesem Blick ist eine Mitte zerbrechlich, wenn sie ein bestimmtes Ausmaß an Ungleichwertigkeitsideologien und -affekten aufweist, wenn sie menschenfeindliche Gedanken, Gefühle und Handlungsabsichten hat, die jene Norm unterlaufen, die ihr selbst die Integration in die Gesellschaft garantiert. Fragil ist ihr Zustand zudem, weil sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht zwangsläufig auf Feindseligkeit gegen Andere, die abgewehrt werden, beschränkt, sondern sich im Prinzip gegen alle einschließlich sich selbst wenden kann: Die eigene Feindseligkeit gegen wohnungslose Menschen, arbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderung, Ältere, sozial schwache und arme Gruppen schützt nicht davor, einmal selbst zu diesen Gruppen zu gehören.

Dazu können wir uns für einen Moment die gesellschaftliche Mitte wie ein Glashaus vorstellen, wobei damit kein Haus mit gläsernen Bürgerinnen und Bürgern gemeint ist, sondern ein Haus der Transparenz und der gesellschaftlichen Chancen und Risiken. Dass die Mitte fragil ist, bedeutet in diesem Bild: Sie ist dünnhäutig, zerbrechlich und weist eventuell Splitter in ihrem eigenen Selbstbild auf, wenn es um die Frage von Normen und demokratischen Werten geht. Die Splitter stammen dabei aus der Akzeptanz antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Meinungen, die vielleicht nicht strafrechtlich relevant sind, aber andere Personen und Gruppen beschädigen. Splitter entstehen schon da, wo eine Mitte sich nicht aus eigenen Kräften über Ungleichwertigkeiten ver- ständigen kann oder sich sogar dem Thema Menschenfeindlichkeit verwehrt und stattdessen Vorurteile reflexhaft den diskriminierten Gruppen oder der Ideologie einer sogenannten »Politischen Korrektheit« zuschreibt, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Im vorliegenden Band werden wir eine Reihe ausgewählter Bruchstellen untersuchen, um zu prüfen, wie fragil der Zustand der gesellschaftlichen Mitte ist.

Es geht um Bruchstellen, die den Einzug von Ungleichwertigkeiten öffnen und letztendlich damit der Diskriminierung und dem Ausschluss den Weg bahnen. Äußerst zerbrechlich ist dabei eine Gesellschaft, wenn sie Meinungen, Überzeugungen, Affekte und Handlungsabsichten rechtsextremer antidemokratischer Randgruppen aufweist, weil sie sie akzeptiert oder unreflektiert reproduziert.

Die radikalste erste Bruchstelle ist daher die Akzeptanz rechtsextremer Orientierungen in der Mitte beziehungsweise in weiten Teilen der Bevölkerung. Wenn Bürgerinnen und Bürger, die selbst nicht rechtsextremen Milieus angehören oder sich sogar davon distanzieren, die Einstellungen dieser Milieus teilen, dann erfüllt sich ein Ziel der extrem rechten Gruppen: die Bestätigung der Annahme, dass man den Volkswillen und Volksmeinungen vertreten würde. Allerdings gehört zu einer Analyse der Frage, wie sehr rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung geteilt werden, unseres Erachtens auch die Frage, welches Verhältnis die Bevölkerung, also die Mitte, zum Phänomen Rechtsextremismus beziehungsweise zu rechtsextremen Gruppen und Handlungen hat (siehe Zick & Hövermann 2013).

Eine zweite Bruchstelle wird umso größer, je länger sich die erste Bruchstelle in die Mitte hineinzieht. Sie besteht in der Akzeptanz und Befürwortung von menschenfeindlichen Meinungen, die wiederum Gedanken, Emotionen oder feind- seligen Handlungsabsichten repräsentieren. Mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bezeichnen wir Feindseligkeiten gegenüber Gruppen, die in einer Gesellschaft als schwach, abweichend, minderwertig oder zum Beispiel unpassend bezeichnet werden und ein hohes Diskriminierungsrisiko aufweisen. Die Feindseligkeiten können in Vorurteilen, negativen Emotionen, als Hass-Reden oder -Taten erscheinen. Sie sind gruppenbezogen, weil sie eine Ungleichwertigkeit von Gruppen gegenüber Gruppen ausdrücken, auch wenn Personen sie individuell äußern. Wir reden von Menschenfeindlichkeit, weil die unterschiedlichsten Feindseligkeiten miteinander verbunden sind in einem Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Wer antisemitische Meinungen teilt, hegt meist auch Feindseligkeiten gegen andere Gruppen. Die Gruppen- bezogene Menschenfeindlichkeit ist eine besondere Bruchstelle der Demokratie; wohl deshalb hat die gegenwärtige Bundesregierung die Bekämpfung von Rechtsextremismus weit oben auf ihre Agenda gesetzt. Es gibt keine rechtsextremen Orientierungen ohne Menschenfeindlichkeit, aber es gibt Menschenfeindlichkeit auch ohne die Zugehörigkeit zu rechtsextremen Parteien, Organisationen und Milieus. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eint Menschen quer durch die Gesellschaft und ist auch eine Brücke zu vielen anderen Bruch- stellen.

Eine solche Bruchstelle erscheint weniger dramatisch, wenn sie weniger gewaltorientiert und ausgrenzend erscheint, sich aber dennoch mit den ersten beiden Stellen verbinden kann. Je mehr Menschen zu der Überzeugung gelangen, dass die Demokratie mit ihren Werten, Normen und Spielregeln zur Kontrolle von Konflikten nicht mehr taugt, desto stärker werden rechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen von diesen Zweifeln und Gefühlen der Ohnmacht profitieren. Die Vorstellung einer (sinn-)entleerten Demokratie erhöht die Fragilität der Mitte enorm. Sie wird getragen von Misstrauen und dem Gefühl der Entfremdung von der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft. Und sie nährt die Mobilisierung von Kräften, die sich gegen schwächere Gruppen richten.

Eine vierte Bruchstelle entsteht vor allem an den Nahtstellen, wo sich – um im Bild zu bleiben – das Glashaus zusammensetzt. Jede Gesellschaft stellt sich am besten immer wieder die Frage, was ihre Gruppen, ihre Werte und Normen, ihre Wände zusammenhält und wer überhaupt in das Haus hinein und an seinem Schutz partizipieren darf. Dazu bedarf es Kriterien, mit Hilfe derer wir Fragen der Integration beantworten können. Werte und Normen bieten solche Kriterien. In den vergangenen Jahren haben wir beobachten müssen, dass weniger humanistische, zivile und demokratische Werte und Normen für die Menschen relevant sind, um die Frage zu beantworten, wer in der Gesellschaft dazugehört und welchen Platz er oder sie im Haus einnehmen sollen. Vielmehr ziehen immer mehr Wertmaßstäbe der Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftlichkeit, Effizienz und eines überbordenden Individualismus in die Debatte über den Wert und die Gleichheit von Gruppen ein und postulieren, dass Erfolg allein auf Kompetenz und Anstrengung zurückzuführen sei. In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt.

Solche ökonomistischen Orientierungen, mit denen Gruppen und Personen beurteilt werden, erzeugen auch deshalb Risse in der demokratisch verfassten Gesellschaft, weil sie anschlussfähig sind an rechtspopulistische Propaganda: Diese betreibt eine demokratiefeindliche Agitation mit dem Verweis auf die große Bedeutung einer nationalen Wirtschaftsautonomie, auf die Bedrohung liberaler Freiheiten für den Einzelnen, auf die Bedrohung durch scheinbare Fremdgruppen und mit der Forderung von Strafen für alle, die nicht »normal« sind. So versuchen sie Ordnung herzustellen. Im Frühjahr des Jahres 2014 haben viele rechtspopulistische Gruppen und Parteien im Vorfeld der Europawahl Bedrohungsszenarien für die Mitte entworfen, und dabei wurden auch massive Ungleichwertigkeitsideologien über angeblich »schmarotzende« Gruppen im Land angeboten. Der Rechtspopulismus suggeriert, dass die Grenzen um das Haus verletzt werden und die Zäune und Hecken angesichts bedrohlicher Überfremdung hochgezogen werden müssten. So sehr dabei der zunehmenden Verfremdung der Mitte durch Fremde das Wort geredet wird, so sehr weist die Mentalität auch selbst entfremdete Züge von den Regeln demokratischer Konfliktregulation auf.

Verstehen wir die Gesellschaft als ein Haus und bestimmen wir ihre Bruchstellen und Risse, dann können wir nicht ausblenden, dass das »deutsche Haus« Teil einer größeren europäischen Gemeinschaft ist. In diesem deutschen Haus haben sich dank der oben genannten Bruchstellen in den vergangenen Jahren massive anti-europäische Reflexe eingeschlichen, die eben sehr eng mit menschenfeindlich-rechtsextremen Bruchstellen verbunden sind und neue Risse entstehen lassen. Diese Bruchstelle ist nicht neu, weil die Europäische Union von ihren Mitgliedern schon immer auch kritisch beäugt wurde und die Frage, ob es jenseits einer Wirtschaftsunion auch eine Gemeinschaft gibt oder geben sollte, unterschiedlich beurteilt wird. Allerdings hat unseres Erachtens eine anti-europäische Haltung als übergeordnete identitätsstiftende Einheit Kräfte, die zu einer Zersplitterung führen können, weil sie verbunden ist mit menschenfeindlichen und antidemokratischen Überzeugungen. Wie sehr eine Europakritik mit einer undifferenzierten Abwertung von Gruppen einhergeht, werden wir prüfen.

[...]

Die vollständige Studie finden Sie hier (pdf).