»Die regionale Ungleichheit in Deutschland wächst«

Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung, 21.3.2016

Deutschland driftet auseinander. Trotz guter Konjunktur der vergangenen Jahre profitieren längst nicht alle Regionen vom Wachstum. Die regionale Ungleichheit verfestigt sich oder nimmt sogar noch zu. Einzelne Regionen befinden sich in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung.

Das jüngste Wachstum kommt in vielen Gegenden Deutschlands nicht an. Das ist das Ergebnis der Studie "Ungleiches Deutschland", die anhand von 20 Indikatoren die soziale und ökonomische Lage der Bundesrepublik kreisgenau darstellt. Die Kriterien sind etwa Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Kinderarmut, kommunale Schulden oder das Bruttoinlandsprodukt. Die Ergebnisse zeigen, dass etliche Gegenden im Osten und Norden des Landes anderen Regionen im Süden hinterherhinken. Sie sind nicht in der Lage, sich eigenständig aus dieser Lage zu befreien, und es wird von Jahr zu Jahr schwieriger.

Die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängten Regionen haben immer mehr Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Kommunen befinden sich zunehmend in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Die Bewohner müssen mit einer schlechteren Ausstattung der Infrastruktur auskommen. Ihre Chancen, erfolgreich am Arbeitsleben teilzunehmen schwinden ebenso, wie an den sozialen und kulturellen Alltagsbeziehungen. Das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne.

Bereits 2013 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht, mit dem Ziel, die sozialen und ökonomischen Disparitäten abzubauen. Das Konzept umfasst drei Maßnahmen: Die Kommunen sollen bei den Aufgaben, die ihnen der Bund im Rahmen der Sozialgesetzgebung übertragen hat, finanziell entlastet werden. Im zweiten Schritt wird eine neue "Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge" zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgeschlagen. Der territoriale Zusammenhalt soll – im dritten Schritt – durch einen Ideenwettbewerb der Regionen gestärkt werden, der riskante, resiliente und robuste Gemeinden zusammenbringt.

Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen.