»Die Rückkehr zur ›fiskalpolitischen Normalität‹ knüpft an eine Finanz- und Haushaltspolitik an, die schon damals weder sozial gerecht noch zukunftsfest war«

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen - von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter - mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Mit diesem Kurs gefährdet die Bundesregierung den Erfolg der sozial-ökologischen Transformation.

Statt unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Konsolidierungskurs zu schwächen, braucht es jedoch eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

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