Bericht der EU-Kommission, 9.11.2016 (engl. Originalfassung)
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurde der Ausnahmezustand verhängt und am 3. Oktober 2016 noch einmal verlängert. In ihrem Länderbericht mahnt die Europäische Kommission die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit an. Besorgnis äußert die Kommission insbesondere über die Festnahmen von Abgeordneten der HDP-Fraktion. Die Türkei solle sich an die Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarates halten.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.