Erklärung der dänischen Botschaft zu den verstärkten Grenzkontrollen, 11.5.2011
Gestern (11. Mai 2011) haben die dänische Regierung, die Dänische Volkspartei und die Dänischen Christdemokraten eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, die nachweislich gestiegene grenzüberschreitende Kriminalität in Dänemark zu begrenzen, u.a. den Schmuggel von Drogen, Waffen, größeren Geldbeträgen und Menschen.
Die verstärkten Zollkontrollen können im Rahmen der gegenwärtigen Schengen-Kooperation implementiert werden. Während der Verhandlungen hat die Regierung dieser Frage eingehenden Aufmerksamkeit geschenkt, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung mit den Schengen-Regeln übereinstimmt. Die Regierung wird dies selbstverständlich während der Implementierungsphase weiterhin tun.
Die Vereinbarung führt eine Stärkung der Maßnahmen im Zollbereich mit sich, die u.a. durch Investitionen in neue Kontrollposten sichergestellt werden soll, die personell mit Zollbeamten besetzt werden sollen. Die Vereinbarung erfordert eine erhebliche Erhöhung der Anzahl von Zollbeamten mit der Folge, dass es eine permanente Anwesenheit von Zollbeamten an dänischen Grenzen geben wird. Dies bedeutet u.a. vermehrte Kontrolle hauptsächlich in Hinblick auf Schmuggel von Waren sowie von Drogen, Waffen, Sprengstoff und zollpflichtigen Gütern.
Die Vereinbarung hat in keinerlei Hinsicht zur Folge, dass die Polizei an dänischen Grenzen individuelle Kontrollen von Personen durchführen wird. Ebenfalls geht es nicht darum, für Staatsangehörige anderer Schengen-Staaten Passkontrollen einzuführen.
Ein weiteres Element der Vereinbarung ist die politische Unterstützung des französisch-italienischen Wunsches, die Option einer temporäreren Wiedereinführung von Grenzkontrollen in besonderen Fällen zu stärken. Hierzu wird die EU in naher Zukunft Verhandlungen einleiten.