Im Wortlaut: Brief ehemaliger führender Politiker/innen an den Europäischen Rat, Dezember 2010
"Vor wenigen Tagen hat ein Brief ehemaliger führender europäischer Politiker/innen großes Aufsehen erregt. Er war gerichtet an den gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Rats, an die hohe Repräsentantin für Außen-und Sicherheitspolitik der EU und an die Regierungschefs und Außenminister der EU-Staaten. Der Inhalt ist höchst brisant, nicht nur weil er den israelisch-palästinensischen Konflikt zum Gegenstand hat (das ist immer ein brisantes Thema), sondern weil er Aussagen macht, die so gar nicht in das politische Selbstverständnis der in der EU Regierenden passt. Insbesondere die von Kanzlerin Angela Merkel zur "Staatsräson" erklärte uneingeschränkte Solidarität mit Israel, d.i. mit der israelischen Politik, dürfte erschüttert werden angesichts der eindeutigen Aussagen des Briefes. Die "elder statesmen" plädieren für ein "radikales Umdenken" in der europäischen Nahost-Politik und der Haltung zu Israel. So wird beispielsweise gefordert, die Einfuhr von als "israelisch" deklarierten Produkten aus den besetzten Gebieten zu unterbinden. Die Siedlungen im Westjordanland werden - im Einklang mit dem Völkerrecht - als "illegal" eingestuft. Hier eine Änderung herbeizuführen, ginge wohl nur mit Strafen.
Die Autoren des Briefes wenden einen Kunstgriff an: Sie zitieren zu ihren 12 Punkten einleitend jeweils die "Beschlusslage" der Europäischen Union und stellen dieser die bittere Realität gegenüber, die vor allem darin besteht, dass sich Israel nicht darum schert und dass die EU Israel gegenüber keinen schärferen Kurs einschlägt."
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