Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau, 8.6.2015
Wir, die Staats-und Regierungschefs der G7, sind am 7. und 8.Juni 2015 in Elmau zu unserem jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komlexen internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren.
Die G7 fühlt sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die Zukunft unseres Planeten zu gestalten. Das Jahr 2015 ist ein Meilenstein für Fragen der internationalen Zusammenarbeit und nachhaltigen Entwicklung. Die VN-Klimakonferenz in Paris (COP21) ist für den weltweiten Klimaschutz von entscheidender Bedeutung, auf dem VN-Gipfeltreffen in New York wird die universell gültige globale Agenda für nachhaltige Entwicklung für die kommenden Jahre festgelegt und die Dritte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird die Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir wollen entscheidende Impulse für ehrgeizige Ergebnisse geben. Unser Leitsatz lautet: „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“
Heute haben wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Teilhabe von Frauen und Klimaschutz beschlossen, um unseren Teil dazu beizutragen, die großen globalen Herausforderungen anzugehen und auf einige der drängendsten Probleme in der Welt zu reagieren. Zusätzlich zur Förderung des Handels als wichtiger Motor für Wachstum wird außerdem die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen uns dabei helfen, unser zentrales Ziel eines robusten, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Wir rufen andere Parteien auf, sich uns bei der Umsetzung dieser Agenda anzuschließen.
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Klimawandel
Wie aus dem Fünften Sachstandsbericht des IPCC hervorgeht, besteht dringender und konkreter Handlungsbedarf, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir bekräftigen unsere feste Entschlossenheit, im Rahmen der Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris (COP21) ein Protokoll, eine andere rechtliche Übereinkunft oder ein vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu erzielen, was für alle Vertragsparteien gelten soll und ambitioniert, tragfähig und alles umfassend ist, und sich entwickelnde nationale Gegebenheiten spiegelt.
Das Übereinkommen soll Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken unter anderem durch verbindliche Regeln in seinem Kern, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Ziele zu überprüfen, wodurch auf Dauer gesteigerte Ambition gefördert würde. Dadurch sollten alle Länder in die Lage versetzt werden, im Einklang mit dem globalen Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unter 2° Celsius zu halten, einen kohlenstoffarmen und belastbaren Entwicklungspfad einzuschlagen. In Anbetracht dieses Ziels und eingedenk der aktuellen Ergebnisse des IPCC betonen wir, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, einhergehend mit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Entsprechend unterstützen wir als gemeinsame Vision für ein weltweites Ziel zur Verringerung von Treibhaugasemissionen, gemeinsam mit allen Vertragsparteien des UNFCCC, Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 entsprechend dem oberen Ende der jüngsten IPCC-Empfehlungen von 40 bis 70% zu reduzieren; hierbei erkennen wir an, dass diese Herausforderung nur durch eine globale Herangehensweise gemeistert werden kann. Wir verpflichten uns, unseren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen, auch durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien, und streben bis 2050 einen Umbau der Energiewirtschaft an; wir laden alle Länder ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen. Wir verpflichten uns zu diesem Zweck ferner zur Entwicklung langfristiger nationaler kohlenstoffarmer Strategien.
Die G7 begrüßt die Ankündigung oder den Vorschlag von Post-2020-Emissionszielen durch all ihre Mitglieder sowie die Einreichung von beabsichtigten, national festgelegten Beiträgen (intended nationally determined contributions, INDC) und ruft alle Länder auf, rechtzeitig vor der Pariser Klimakonferenz (COP21) ebenfalls Beiträge einzureichen. Wir bekräftigen unsere feste Zusage zur Vereinbarung von Kopenhagen, im Rahmen bedeutsamer Minderungsmaßnahmen und Transparenz bei der Umsetzung bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus einer Vielzahl sowohl öffentlicher als auch privater Quellen aufzubringen.
Die Klimafinanzierung erreicht bereits ein beträchtliches Niveau. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, verstärkt Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen bereitzustellen und zu mobilisieren und zu zeigen, dass wir und andere auf einem guten Weg sind, das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen, und dass wir bereit sind, uns aktiv in die Verhandlungen über die Finanzierungs-vorschriften für das Ergebnis von Paris einzubringen. Wir erkennen das Potenzial multilateraler Entwicklungsbanken dabei an, Klimafinanzierung bereitzustellen und Länder bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu unterstützen. Wir rufen die multilateralen Entwicklungsbanken auf, ihr bilanzielles Potenzial bestmöglich auszuschöpfen und ihre Kapazitäten zur Mobilisierung anderer Partner bestmöglich zu nutzen, um von den Ländern getragene Programme zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen. Wir danken der Präsidentschaft für die Veröffentlichung des Hintergrundberichts zur langfristigen Klimafinanzierung und rufen mit Blick auf die Klimakonferenz im Dezember (COP21) zu weiterem Austausch in allen einschlägigen Foren auf.
Um diese Zusage zu erreichen und die nötigen Investitionen in kohlenstoffarme Technologien sowie in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren, ist auch das Aufbringen von Mitteln aus der Privatwirtschaft entscheidend. Zur Überwindung bestehender Investitionshindernisse werden Finanzierungsmodelle mit hohem Mobilisierungseffekt benötigt.
Hierzu werden wir
a) unsere Unterstützung vor allem für die Anstrengungen gefährdeter Länder, Vorsorge für mit dem Klimawandel zusammenhängende Katastrophen zu tref-fen und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, intensivieren. Wir werden darauf hinwirken, die Anzahl der Menschen in den gefährdetsten Entwicklungsländern, die Zugang zu direkten oder indirekten Versicherungsleistungen gegen die negativen Auswirkungen von durch den Klimawandel verursachten Gefährdungen haben, bis 2020 um bis zu 400 Millionen zu erhöhen, und die Entwicklung von Frühwarnsystemen in den gefährdetsten Ländern unterstützen. Zu diesem Zweck werden wir von bereits bestehenden Risikoversicherungsfazilitäten wie der Afrikanischen Risikokapazität (African Risk Capacity) und der Karibischen Katastrophenrisikoversicherungsfazilität (Caribbean Catastrophe Risk Insurance Facility) sowie weiteren Anstrengungen zur Entwicklung von Versicherungslösungen und Märkten in gefährdeten Regionen, auch in kleinen Entwicklungsinselstaaten, Afrika, Asien und im pazifischen Raum, in Lateinamerika und der Karibik, wie im Annex aufgeführt, lernen und auf ihnen aufbauen.
b) den Zugang zu sauberer Energie in Afrika und Entwicklungsländern in anderen Regionen beschleunigen, um bis 2020 die Energiearmut zu verringern und substanzielle Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren, aufbauend auf bestehenden Arbeiten und Initiativen, auch der Globalen Innovationswerkstatt für Klimafinanzierung (Global Innovation Lab for Climate Finance), wie im Annex aufgeführt.
Wir bekräftigen ferner unseren Ehrgeiz, dass der Grüne Klimafonds 2015 seine Arbeit uneingeschränkt aufnehmen kann und zentraler Bestandteil der zukünftigen Klimafinanzierungsarchitektur wird.
Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und laden alle Länder ein, es uns gleichzutun, und bleiben weiteren Fortschritten innerhalb der OECD-Diskussionen bezüglich der Thematik verpflichtet, wie durch Ausfuhrkredite zu unserem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels beigetragen werden kann.
Wir bekennen uns dazu, Erwägungen bezüglich der Anpassung an und der Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel in unsere Entscheidungen in den Bereichen Entwicklungshilfe und Investitionen einfließen zu lassen. Wir werden uns weiterhin um einen Ausstieg aus Fluorkohlenwasserstoffen (FKWs) bemühen und rufen alle Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf, noch in diesem Jahr eine Änderung mit dem Ziel eines Ausstiegs aus FKWs zu verhandeln, und wir rufen die Geber auf, ihre Umsetzung in Entwicklungsländern zu unterstützen.
Um Anreize für Investitionen hin zu kohlenstoffarmen Wachstumsmöglichkeiten zuschaffen, bekennen wir uns zu dem langfristigen Ziel, in der gesamten Weltwirtschaft wirksame politische Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, ein-schließlich kohlenstoffmarktbasierter und ordnungspolitischer Instrumente, und rufen andere Länder auf, sich uns anzuschließen. Wir sind entschlossen, in Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnern, einschließlich der Weltbank, eine auf Freiwilligkeit beruhende Plattform für einen strategischen Dialog zu diesen Fragen zu gründen.
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Die vollständige Erklärung finden Sie hier.