Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung, 28.1.2016
Die Zuwanderungsdynamik hat mit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung intensiv für eine geordnete und kontrollierte Flüchtlingszuwanderung ein. Unabhängig von der weiteren Entwicklung der Zuwanderungszahlen steht für die bereits zugewanderten Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive jedoch fest, dass eine zügige Beteiligung am Erwerbsleben der Schlüssel sowohl für die ökonomische als auch für die soziale Integration ist.
Sie ist entscheidend für die Lebensqualität der zugewanderten Menschen und trägt auch maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Darüber hinaus kann eine gelingende Arbeitsmarktintegration dazu beizutragen, dem zu erwartenden demografisch bedingten Arbeitskräftemangel mittelfristig entgegenzuwirken.
Diejenigen Asylsuchenden, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollen zügiger in den Arbeitsmarkt integriert werden, als dies im Zuge früherer Einwanderungswellen der Fall war. Dazu hat die Bundesregierung Maßnahmen in drei Handlungsfeldern ergriffen :
- Rechtliche Voraussetzungen: Die lange Dauer der Asylverfahren und die damit verbundene unsichere Bleibeperspektive führen nicht nur zu erheblichen Kosten, indem eine potenzielle Arbeitsaufnahme verzögert wird, sondern schmälern zudem die Motivation der Betroffenen. Daher hat die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive einen zügigeren Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Gleichzeitig wurden mehrere rechtliche Hürden im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Flüchtlingen abgebaut.
- Spracherwerb: Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deshalb öffnet die Bundesregierung für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und bestimmte Geduldete die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit der berufsbezogenen Sprachförderung vernetzt werden, die zusätzlich zum ESF-BAMF-Programm, das zum Jahresende 2017 ausläuft, ab Mitte 2016 aus Bundesmitteln finanziert und ausgeweitet werden. Flüchtlingen, die keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, soll schnellstmöglich der nachträgliche Erwerb ermöglicht werden. Kammern, Bildungswerke von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Unternehmen unterstützen diese Bemühungen, insbesondere auch durch das Angebot von Unternehmensbesuchen und Praxistagen.
- Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik: Da über die Hälfte der Asylbewerber jünger als 25 Jahre sind, kommt der Qualifikation und Ausbildung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt die Länder und die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Berufsorientierung und der Begleitung hin zu einem Ausbildungsplatz. Neben den Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Qualifikation sieht die Bundesregierung in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Programme im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor.
Neben den zusätzlichen Anstrengungen im Zusammenhang mit der starken Flüchtlingszuwanderung hat auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor einen großen Stellenwert. Mit dem Konzept „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ leistet die Bundesregierung einen umfassenden Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wichtige Bestandteile sind unter anderem ein neuer, verbesserter Betreuungsansatz durch die Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen im Regelgeschäft, ein ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser im SGB II in den allgemeinen Arbeitsmarkt und ein Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt.
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