Dokumente zum Zeitgeschehen

»Es braucht den Dialog mit der politikfernen Wählergruppe der AfD. Von einem Dialog mit den Ideologieproduzenten der AfD ist abzusehen«

Policy Brief vom American Jewish Committee Berlin, 3.7.2026

Bedingt durch die DDR-Vergangenheit, aber auch durch den Verlauf der Transformationsjahre (1990–2000) ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik in Ostdeutschland signifikant geringer ausgeprägt als in den alten Bundesländern. Die sich von der westdeutschen Normalitätserfahrung deutlich unterscheidende zeitgeschichtliche Erfahrung zweier Generationen ostdeutscher  Wähler ist geprägt von tiefgreifenden biografischen und kollektiven Umbrüchen in allen Lebensbereichen.

Die AfD Sachsen-Anhalt ist seit 2016 im Landtag vertreten. Ihr erster Landesvorsitzender und späterer Fraktionschef im Landtag Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, richtete Partei und Fraktion zu einem Zeitpunkt an rechtsextremen Leitbildern aus, als diese in der Gesamtpartei noch nicht Konsens waren. Gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen und Sachsen gehörte die AfD Sachsen-Anhalt zu den Impulsgebern der stetigen Radikalisierung der Partei im vergangenen Jahrzehnt. Die Landespartei verfolgt analog zum Landesverband Thüringen eine ihrem ideologischen Wesen nach völkisch-nationalistische Politik, die erkennbar antiparlamentarische und antipluralistische Züge trägt.

Die AfD setzt offiziell auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und postuliert, keine Kompromisse schließen zu wollen. Das Szenario einer Alleinregierung ist unwahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. In diesem Falle setzt die AfD auf das politische Momentum der Disruption. Es soll einen fundamentalen Politikwechsel geben, der Züge eines Bruchs mit der demokratischen Kultur des Landes trägt. 

Daraus ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen: Demokratische Parteien und Institutionen sollten eigene Themen und Begriffe setzen, strategisch kommunizieren und Themen der AfD nicht 1:1 übernehmen. Der ostdeutsche Resonanzraum der eigenen politischen Kommunikation muss sowohl aus landespolitischer als auch aus bundespolitischer Perspektive berücksichtigt werden. Es braucht den Dialog mit der politikfernen Wählergruppe der AfD. Von einem Dialog mit den Ideologieproduzenten der AfD, gefestigten Rechtsextremen ist abzusehen. Es müssen aktiv ostdeutsche Wertepartner und regionale Partner in der Wirtschaft angesprochen werden.

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