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»Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche«

Deutsch-italienischer Appell, 8.6.2020

Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Herausforderung dar. Wir sind froh, dass in unseren beiden Ländern die Ausbreitung des Virus nun besser unter Kontrolle ist. Eine Reihe von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaftstätigkeit konnten bereits aufgehoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ende dieser Krise in Sicht ist. Wir treten jetzt in eine neue Phase ein. Unternehmen jeder Größe sind von einer völligen Einstellung oder Verlangsamung ihrer Aktivitäten hart getroffen worden. Eines sollte klar sein, wenn wir über den Neustart unserer Volkswirtschaften in Europa diskutieren: Diese Krise trifft alle Länder gleichzeitig, und kein einziges Land befindet sich in dieser Krise aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit, sondern aufgrund einer schrecklichen Pandemie. Deshalb müssen wir die Last dieser Krise in Europa gemeinsam schultern. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach der Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und vorbehaltlich gemeinsam vereinbarter Leitlinien. Ohne Lastenteilung würden wir nicht nur die Stabilisierung des Gesundheitssystems und die wirtschaftliche Erholung einiger Länder riskieren, wir würden den gesamten Binnenmarkt und damit unser Projekt der Einigung Europas gefährden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Erholung unserer Volkswirtschaften eine noch nie dagewesene Menge an öffentlichen Geldern erfordert. Gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen unserer Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise dramatisch zurück. Selbst wenn der daraus resultierende Anstieg der öffentlichen Neuverschuldung gerechtfertigt ist, wäre es unverantwortlich, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu vergessen. Steigende Steuern sind kein guter Hüter der wirtschaftlichen Erholung. Deshalb sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren, Ressourcen zu generieren, indem wir Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche eindämmen. In der Vergangenheit hat ein Mangel an europäischer Einheit die Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und eines entschlossenen Kampfes gegen Finanzkriminalität begrenzt.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.