Studie von PowerShift, 7.5.2016
Mit Kohle betriebene Dampfmaschinen feuerten im 19. Jahrhundert die Industrialisierung in Europa an. Im 20. Jahrhundert avancierte Erdöl zum Treibstoff der Weltwirtschaft. Und auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Öl, Gas und Kohle die bestimmenden Energieträger. Gleichzeitig nimmt die Rolle erneuerbarer Energiequellen gerade in Europa und Deutschland zu.
Statt fossiler Rohstoffe werden Wind, Wasser und Sonne in Energie umgewandelt, also Rohstoffe, die nicht abgebaut, transportiert oder gehandelt werden können und müssen. Dennoch sind erneuerbare Energie-Technologien nicht frei von materiellen Inputs: So werden beispielsweise für die Herstellung von Windkraftanlagen große Mengen an Stahl und Kupfer benötigt, Solarzellen bestehen zumeist aus Silizium und für die Herstellung von Speichertechnologien werden Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Mangan benötigt. Neben den fossilen Energieträgern gewinnen daher andere Rohstoffe an Bedeutung für die Energieerzeugung der Zukunft.
Die EU und Deutschland sind sowohl bei den fossilen Energieträgern als auch bei nicht-energetischen Rohstoffen stark von Importen abhängig, teilweise zu fast 100 Prozent. Der sichere Zugang zu diesen Rohstoffen ist deshalb ein vorrangiges Ziel der Energie- und Rohstoffpolitik. Gleichzeitig gehören EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Dänemark, Italien und Spanien zu den weltweit wichtigsten Herstellern und Exporteuren von Technologien und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien und Bergbau-Equipment. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass internationale Handelspolitik in den vergangenen Jahren eine immer wichtigere Rolle in der europäischen Energie- und Rohstoffpolitik spielt. Gleichzeitig bestimmen bereits heute andere Staaten und ihre multinationalen Konzerne mittels verschiedener internationaler Handels- und Investitionsabkommen bei energie-, klima- und umweltpolitischen Entscheidungen in Deutschland und der EU kräftig mit.
Welche weitreichende Rolle Handels- und Investitionspolitik für die Umsetzung der Energiewende spielen, lässt sich an Zahl und Inhalt von Streitfällen auf Grundlage des WTO-Rechts, des Energiecharta-Vertrags und weiterer bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen ablesen. Atomausstieg, Fracking-Moratorien und Subventionen für erneuerbare Energien (EE) waren bereits Gegenstand von Streitschlichtungsverfahren. Sowohl die Zahl der Streitfälle im Bereich der EE als auch die Klagen gegen Industrienationen sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Deutschland musste sich bereits zwei Mal für energiepolitische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten verantworten. Was droht sind milliardenschwere Entschädigungszahlungen oder eine Aufweichung der entsprechenden Gesetzgebung. Beides untergräbt bereits heute die politischen Steuerungsmöglichkeiten für die Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann“.
Die vollständige Studie finden Sie hier.