Appell der Initiative für eine Vermögensabgabe, März 2014
Mehr als 20 Vermögende fordern: Vermögensabgabe einführen!
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit vergrößern. Sie ist vor allem ein Ergebnis neoliberaler Politik, die auf die Deregulierung der Märkte setzte und dem globalisierten Kapitalismus keine sozialen und ökologischen Schranken setzte.
Mit der Krise ergibt sich die Chance für eine Wende zu einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Der Weg aus der Krise muss durch massive Zukunftsinvestitionen in Ökologie, Bildung und soziale Gerechtigkeit geebnet werden.
Wir, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind, fordern, dass alle Wohlhabenden an den Kosten zur Abfederung der Krise und für ein Zukunfts-Investitionsprogramm beteiligt werden. Menschen mit einem Vermögen von über 500.000 Euro müssen mit einer auf zwei Jahre befristeten Vermögensabgabe in Höhe von jeweils 5 Prozent in die Pflicht genommen werden. Diese sollte danach in eine Vermögenssteuer in Höhe von mindestens 1 Prozent überführt werden.
Die Steuermilliarden der bisherigen Konjunkturprogramme finanzieren viel zu wenig nachhaltige Investitionen, sondern subventionieren etwa den Neukauf spritfressender Autos oder den Straßenbau.
Die Vermögensabgabe soll hingegen gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden.
Um eine Umgehung der Abgabe durch Steuerflucht zu verhindern, müssen per Gesetz Geldflüsse in Steueroasen erfasst und der Abgabe unterworfen werden. Deutsche Finanzbehörden müssen mehr Kompetenzen zur Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Unternehmen erhalten, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen unterhalten.
Darüber hinaus fordern wir regulative Maßnahmen, mit denen künftig auf Spekulation beruhende Krisen verhindert und der gesellschaftliche Reichtum - auch international - gerechter verteilt werden kann
Den Appell finden Sie hier.