»Ihr seid hier, um zu bleiben!«

HIER EINE ZUKUNFT!

„Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauerhaft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

„Macht uns ruhig für Eure Lage verantwortlich! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedauerlicher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unverschuldetes Elend aufrichtig zu interessieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazugekommen, andere von uns vertreten soziale, kulturelle oder politische Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exekutieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, vereinzelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund anderthalb Millionen afrikanischen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logistischer Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombardierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italienischen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer temporären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutauchen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durchzuschlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffentlich und verlangten eine politische Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verweigert der SPD-Senat jedes konstruktive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollektives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegenüber jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermittelbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordentlich Rabatz macht und am lautesten demonstriert, wird Unrecht nicht plötzlich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegenüber denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumentieren, sich mal probehalber dem Regelverfahren ausliefern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trostlosen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahrelang und in einer aussichtslosen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie eingereist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, interessiert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpassend, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmopolitische, also welt-bürgerlich orientierte Stadt“, so eröffnete Olaf Scholz seine programmatische Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökonomische Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen international sein. Doch nicht die realexistierende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale bereichert wird, die die Leute tatsächlich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäischen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militärischen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu erreichen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klargemacht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktioniert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzutreten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrollieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrolliert, kaserniert, umverteilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politische Lösung herbeizuführen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersticken, dass selbstorganisierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unterstützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politische Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsächlich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durchzusetzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivilgesellschaftlich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durchsetzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

ERSTUNTERZEICHNER/INNEN (16.6.2014)

    Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Berlin
    Albrecht Kieser, Karl Rössel, Recherche International e.V.
    Alfons Lukas, Personalratsvorsitzender der DAK-Zentrale,
    Mitglied der ver.di-Tarif- und Verhandlungskommission,
    Stellvertretendes Mitglied im verdi.Landesbezirksvorstand
    Alice Creischer, Künstlerin
    Andrea Schürings, Grafikerin
    Andreas Lübbers, Leiter Hamburger Sprechwerk
    Andreas Siekmann, Künstler
    Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg
    Anja Winterhalter, Schauspielerin
    Audiolith, Plattenlabel
    Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.
    Avanti Hamburg/organisiert in der Interventionistischen Linken
    b_books Verlag, Berlin
    Babette Faehmel, Ph.D., Assistant Professor of Liberal Arts and Humanities, Schenectady County Community College, Schenectady, New York/USA
    Barbara Schmidt-Rohr, Tanzinitiative Hamburg
    Bela B., Musiker
    Benjamin Adrion, Geschäftsführer Viva Con Aqua
    Bernadette La Hengst, Musikerin & Regisseurin, Hamburg/Berlin
    Bewohner_innen der Hafenstraße
    Birgit Müller, Chefredakteurin Hinz&Kunzt gGmbH
    Björn Bicker, Autor und Theatermacher
    Boran Burchardt, Künstler
    Britta Peters, Kuratorin
    Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal
    Carolin Wiedemann, Journalistin
    Christian Tschirner, Dramaturg, Deutsches SchauSpielhausHamburg
    Christiane Schneider, MdHB Die Linke
    Christof Brüggemann, Grafiker
    Christoph Schäfer, Künstler
    Christoph Twickel, Journalist
    clubkombinat hamburg e.V.
    Dachverband autonomer Wohnprojekte HH
    David Chotjewitz, Theaterregisseur, Vorsitzender von theater: playstation e.V.
    Deborah Schamoni, Galeristin, München
    Deichkind, Band
    Dendemann, Musiker
    Denyo, Musiker
    Dirck Möllmann, Kurator
    Dirk Mescher, Geschäftsführer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg
    Dirk-Uwe Becker, Schriftsteller, Künstler
    dock europe e.V., Bildung – Beratung – Moderation: Petra Barz, Julie Baujard, Meike Bergmann, Urte Bliesemann, Loic Donisa, Kamil Hatimi
    Doğan Akhanlı, Schrifsteller
    Doris Bandhold, Filmpromoterin
    Doris Heinemann-Brooks, Mitglied des ver.di Fachbereichsvorstands 6 Bund/Länder
    Dr. Dorothee Bittscheidt, ehem. Präsidentin der HWP
    Dr. Esme Cleall, Lecturer in History, University of Sheffield
    Dr. Fredrik Dehnerdt, 2. Vorsitzender GEW Hamburg
    Dr. Frigga Haug, Prof. i.R., InkriT Berlin/ Argument Verlag Hamburg
    Dr. Isabel Enzenbach, Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin
    Dr. Joachim Häfele, Professor für Stadt- und Regionalsoziologie
    Dr. Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft
    Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (Hamburg)
    Dr. phil. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin
    Dr. phil. Jeannie Moser, Institut für Philosophie, Literatur-, Wissenschafts- und Technikgeschichte, TU Berlin
    Dr. Sabine Ritter, Lektorin, Institut für Soziologie, Universität Bremen
    Dr. Ute Holl, Medienwissentschaftlerin, Basel
    Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Hamburg, Mitglied des Rates für Migration und des Netzwerkes für kritische Migrations-und Grenzregimeorschung KRITNET
    Dr. Wiebke Kolbe, Professorin für Geschichte, stellv. Abteilungsleiterin, Universität Lund/ Schweden
    Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
    el rojito e.V.
    Elfi Mikesch, Regisseurin und Kamerafrau
    Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Wien
    Esther Bejarano
    Fatih Akin, Filmemacher
    Feine Sahne Fischfilet (Band)
    Feminist Fightback, UK
    Flüchtlingsrat Hamburg
    Frank Schulz, Autor
    Frappant
    Fuck Art, Let’s dance!
    für die Belegschaft von Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V.: Stefanie Katz, Gerhard Meyering, Eve Raatschen, Marc Meyer, Sabine Weis, Christian Bluhm, Andree Lagemann, Achim Woens, Birgit Otte, Renee von der Lippe, Jorge Kärcher, Julia Fischer, Margot Reifegerst
    Gängeviertel
    Gartendeck e.V.
    Georg E. Möller, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”
    Goetz Steeger, Autor / Musiker
    Golden Pudel Club
    Gunter Schmidt, Kabarettist, “Polittbüro”
    Günter Wallraff, Schriftsteller/Journalist
    GWA St. Pauli
    Hafenvokü
    Hamburger Bündnis gegen Rechts
    Hanna Mittelstädt, Verlegerin der Edition Nautilus
    Hannah Kowalski, Dramaturgin
    HMJokinen, bildende Künstlerin
    Infoladen Wilhelmsburg
    Initiative ESSO Häuser
    Initiative Jägerpassage e.V.
    Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. – Ines Fögen, Dr. Andreas Hieronymus, Tatiana La Mura Flores
    Jack Kurfess, Geschäftsführer HamburgMusik gGmbH
    Jacques Palminger, Musiker, Schauspieler
    Jan Delay, Musiker
    Jan Plewka, Sänger und Schauspieler
    Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter
    Jochen Hick, Filmemacher und Produzent, Galeria Alaska Productions, Hamburg
    Jürgen Hirsch, Direktor des Hamburger Schauspiel-Studios Frese
    Justus Frantz, Pianist und Dirigent
    Kai von Appen, Redakteur taz-Hamburg, Mitglied der Gewerkschaft Ver.di
    Kanzlei Menschen und Rechte
    Karin Beier, Intendantin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
    Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag
    Karl-Heinz Roth, Historiker, Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bremen
    Katharina Buske, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”
    Katharina Köhler, Musikmanagerin
    Katharina Picandet, Edition Nautilus
    Katja Kipping,  Die Linke, Parteivorsitzende
    Katja Kullmann, Autorin
    Katrin Inga Kirstein, Rechtsanwältin
    Kein Mensch ist illegal, Hamburg
    Keith McClelland, Department of History, University College London
    Kettcar (Band)
    Klaus Walter, Radio DJ, Frankfurt
    Knut Henkel, freiberuflicher Journalist
    Lars Lewerenz
    leider neueröffnung (Initiative Recht auf Stadt)
    Lilly Grote, Filmemacherin und Künstlerin
    Lisa Politt, Kabarettistin, “Polittbüro”
    lomu (Initiative Recht auf Stadt)
    Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
    Marco Antonio Reyes Loredo, Chefkoch/Konspirative KüchenKonzerte
    Margit Czenki, Künstlerin
    Maria Ketikidou Schauspielerin, “Großstadtrevier”
    Maria Oshana, Sozialökonomin
    Marily Stroux, Photojournalistin – kein mensch ist illegal hh
    Martin Glasenapp, medico international
    Matthias Schulze-Kraft, Künstlerischer Leiter Lichthof Theater
    Michael Weber, Schauspieler (Deutsches Schauspielhaus)
    Michaela Ott, Prof. für ästhetische Theorien, HfbK Hamburg
    MigrationWork CIC, London
    Miriam Edding, Stiftung do:
    Mitglieder des Kirchengemeinderates der Ev. Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: Michael Babiel, Astrid Barth, Ulrike Beese, Claudia Dreyer, Anna-Sophie Kern, Jan Kohrt, Petra Quednau, Frank Rettweiler, Angela Rotermund, Nina Schumann, Margrit Sierts, Wera von Zitzewitz
    Mohammad Sarhangi, Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg
    Monika Treut, Regisseurin, Hyena Films, Hamburg
    Narjes Gharsallaoui, Intendanz-Assistentin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
    Norman Paech, Völkerrechtler
    Nurhan Sekerci, Produzentin
    Park Fiction
    Peggy Parnass
    Peta Devlin, Musikerin
    Peter Bremme, Gewerkschaftssekretär
    Pheline Roggan, Schauspielerin
    Plenum des Wagenplatzes Zomia
    Prof. Catherine Hall, History Department, The Legacies of European Slave Ownership project, University College London
    Prof. (iR) Dr. Wulf D. Hund, Universität Hamburg
    Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Fakultät Wirtschaft & Soziales, Department Soziale Arbeit
    Prof. Dr. Hans-Joachim Lenger, HfbK Hamburg
    Prof. Dr. Johannes Richter, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
    Prof. Dr. Kathrin Wildner, HCU Hamburg, Kultur der Metropole
    Prof. Dr. Marianne Pieper, Professorin für Soziologie, Universität Hamburg
    Prof. Dr. Michael Roper, Department of Sociology, University of Essex, Colchester/UK
    Prof. Dr. Michael Wildt, Institut für Geschichtswissenschaften, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit einem Schwerpunkt in der Zeit des Nationalsozialismus, Berlin
    Prof. Dr. phil. Louis Henri Seukwa, Erziehungswissenschaftler
    Prof. Dr. Sabine Hess, Leiterin des Labors für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
    Prof. Dr. Sabine Stövesand, University for Applied Sciences Hamburg, Department Social Work
    Prof. Dr. Simon Güntner, HAW Hamburg
    Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Medienwissenschaftlerin
    Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg
    Prof. em. Etienne Balibar, Université Paris-Ouest Nanterre (philosophy), Paris/France
    Rita Thiele, stellvertretende Intendantin und Chefdramaturgin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
    Roberto Ohrt, Autor
    RockCity Hamburg e.V., Zentrum für Popularmusik
    Rocko Schamoni, Autor, Musiker und Performer
    Roger Hasenbein (Stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des FC St.
    Pauli von 1910 e.V.)
    Roger Willemsen, Autor, Hamburg
    Rolf Becker, ver.di Fachbereich Medien
    Sabeth Buchmann, Künstlerin
    Samy Deluxe, Musiker
    Schorsch Kamerun, Musiker und Theatermacher
    Schulstreikinitiative, Hamburg
    Sibylle Peters, Theatermacherin/Kulturwissenschaftlerin
    Simone Borgstede, Ph.D., Lehrbeauftragte, Leuphana Universität Lüneburg
    Siri Keil, Radiomoderatorin, Kulturreferentin
    Sophie Goltz, Stadtkuratorin
    SOS St. Pauli
    Steffi Wittenberg
    stimmen von st. pauli (Initiative Recht auf Stadt)
    Tanja van de Loo, Grafikerin
    Ted Gaier, Musiker
    Theo Bruns, Verlag Assoziation A, Hamburg
    Thees Uhlmann, Musiker
    Thomas Ebermann, Publizist
    Thomas Meinecke, Autor, Musiker, München
    Thomas Müller, Pressereferent, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg
    Thorsten Seif, Geschäftsführer Buback
    Tina Fritsche, Journalistin
    Tina Petersen, Journalistin
    Tino Hanekamp, Schriftsteller
    Torsten Morche, Pastor Ev.-luth. Kirchengemeinde Altona-Ost
    Trouble Orchestra (Band)
    unser! areal (Initiative Recht auf Stadt)
    Verdi Fachbereich Besondere Dienstleistungen
    ver.di Jugend
    Volker Lösch, Regisseur, Berlin
    Welcome to Europe network W2EU-NETWORK
    welt*RAUM, Hamburg-Heimfeld
    W3, Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.Dr. Linda Kleemann, Judy Engelhard, Naciye Demirbilek
    Willi Baer, LAIKA-Verlag
    Zinnschauer (Band)

Das Manifest samt englischer und französischer Übersetzung finden Sie hier.