Grundsatzpapier der Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Übereinkunft über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, 22.3.2012
Bei den zahlreichen strittigen Fragen, die es im Hinblick auf einen Verhandlungsfrieden zwischen Israel und Palästina gibt, wird bisweilen die Tatsache übersehen, dass jede Vereinbarung, die möglicherweise getroffen wird, auch umgesetzt werden muss. Die bislang gemachten Erfahrungen scheinen darauf hinzudeuten, dass es sehr schwierig ist, Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina auszuhandeln, noch schwieriger aber, diese dann in Kraft zu setzen. Obgleich die überwältigende Mehrheit auf beiden Seiten Frieden wünscht und den Gedanken einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, sind das beiderseitige Misstrauen sowie einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten, die eine friedliche Lösung verhindern wollen, Teil des Problems.
Ein wesentlicher Aspekt, soll ein mögliches Abkommen einmal umgesetzt werden, ist die Frage, ob eine Internationale Mission erforderlich ist, um eine Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen – und wenn ja, welche Form sie haben soll. Wie diese Frage zu beantworten ist, wird sehr von der Art des einmal geschlossenen Abkommens abhängen. Obgleich über das Profil eines solchen Abkommens seit Jahren und teils vertieft diskutiert wird, sind seine endgültigen Einzelheiten nach wie vor unbekannt.
Ausgehend von den bekannten Rahmenbedingungen für wesentliche Aspekte eines derartigen Abkommens ist es jedoch möglich, sich mit den weitergehenden Fragen im Hinblick auf eine Internationale Mission, die Teil eines Friedensvertrags wäre, im Detail auseinander zu setzen. Unser Vorhaben ist entsprechend, Kernfragen, die mit einer möglichen Internationalen Mission zusammenhängen, auszuloten und wesentliche Aspekte eines solchen Unternehmens zu beleuchten – mit dem Ziel, weitere Überlegungen und Gespräche anzuregen.
Das vollständige Grundsatzpapier und eine detaillierte tabellarische Übersicht zu Rolle und Mandat einer internationalen Präsenz finden Sie hier.