Dokumente zum Zeitgeschehen

»Lange Asylverfahren erschweren Flüchtlingen in Deutschland die Jobsuche«

Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, 26.5.2015

Zusammenfassung

Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben, Unterbeschäftigung und Armut sind für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland gravierende menschliche Probleme. Zugleich schadet der Ausschluss der Asylbewerber und Geduldeter aus tätiger Arbeit dem gesamten Land, viel fältige soziale und wirtschaftliche Chancen werden nicht genutzt. Arbeiten zu können ist nicht nur Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für soziale Anerkennung und Achtung, für gleichberechtigte soziale Integration und damit für soziale Kohärenz. Beschäftigung bringt neue Perspektiven und Sicherheiten und trägt damit auch zur Bewältigung traumatischer Erinnerungen und Belastungen bei. Mit der Belebung des Arbeitsmarktes und dem weitreichenden Integrationskonsens in Politik und Gesellschaft sind heute in Deutschland gute Voraussetzungen gegeben, um die bisher extrem unbefriedigende Situation zu verändern.

Die Gründe für die Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben lassen sich in zwei Gruppen zusammenfassen: einerseits objektiv bestehende Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation und andererseits Schwierigkeiten, die die deutsche Politik selbst geschaffen hat:

Generell ist es eine Herausforderung, Menschen in Arbeit zu bringen, die ohne konkrete Beschäftigungsperspektive zuwandern. Bei Flüchtlingen kommen vielfach besondere Belastungen hinzu: Kriegs und Unterdrückungserfahrungen, traumatische Fluchtsituationen, Ausbildungsdefizite auf Grund chaotischer Verhältnisse im Herkunftsland, Verständigungsschwierigkeiten, fehlende oder nicht anerkannt e Abschlüsse, kulturelle Unterschiede und mangelnde Einbindung in soziale Beziehungsnetze. All das sind gegebene Probleme, die systematisch angegangen werden müssen.

Eine zweite Gruppe von Problemen ist hausgemacht. Das betrifft zunächst das Arbeitsverbot für Asylbewerber – eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers seit 1980. Damit sollte unerwünschte Einwanderung abgeschreckt werden. Hinzu kamen weitere Einschränkungen: die „Residenzpflicht“, das heißt die Beschränkung auf einen bestimmten zugewiesenen Wohnort, die verpflichtende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Sachstatt Geldleistungen. Alle diese Maßnahmen haben die Eigeninitiative der Flüchtlinge beschnitten und eine Situation geschaffen, in der Asylbewerber und Geduldete von Zahlungen nach dem speziell für sie geschaffenen „Asylbewerberleistungsgesetz“ abhängig wurden und blieben, ohne dass es für sie Perspektiven gab. Ironischerweise finanzierte der Staat später wiederum Maßnahmen, mit denen Geduldete in Arbeit vermittelt werden sollten. Bei der Anerkennung von Härtefällen wurden vor allem Arbeit und eigener Verdienst gewürdigt, die Flüchtlinge trotz der ausgrenzenden Bedingungen erreicht hatten.

Politische Entscheidungen haben seit 2013 dazu geführt, dass hier eine Wende vollzogen worden ist: „Residenzpflicht“ und Arbeitsverbot wurden auf drei Monate reduziert. Bestehen blieb jedoch die Nachrangigkeitsprüfung bei der Arbeitsaufnahme in den ersten 15 Monaten. Dieses Hindernis sollte beseitigt werden, ebenso sollte die Zeit des Aufenthalts in den Gemeinschaftsunterkünften generell auf höchstens drei Monate reduziert werden, damit die Flüchtlinge in Kontakt mit der Gesellschaft kommen können.

Wenngleich die administrativen Hürden bei der Arbeitsaufnahme in den letzten Monaten verringert wurden, reagiert die Wirtschaft immer verständnisloser auf die verbliebenen Beschränkungen. Geblieben ist jedoch das seit 2007 steigende zentrale Integrationshindernis: der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen. Ende Januar 2015 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 178.250 unbearbeitete Anträge. Nach den Kriterien von Eurostat waren es Ende Dezember 2014 sogar 221.195 unbearbeitete Anträge. Diese hohe Zahl ist im europäischen Vergleich ohne Parallele. 

Für Asylbewerber bedeutet das, dass sie in vielen Fällen erst nach Jahren eine Entscheidung über ihren Antrag bekommen. Ihre Initiative wird dadurch lahmgelegt, ihre Integration kann nicht vorankommen. Die erwähnten Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme wer den damit administrativ zunichte gemacht, denn für Asylbewerber ebenso wie für potenzielle Arbeitgeber ist nichts planbar, wenn das Asylverfahren noch nicht einmal begonnen hat. Viel positive Energie ehrenamtlich engagierter Bürger und kommunaler Behörden geht wegen des Bearbeitungsstaus in die Bewältigung der vorläufigen Unterbringungssituation statt in Hilfen für die endgültige Integration (Karakayali und Kleist 2015).

Notwendige Voraussetzungen für mehr Arbeitsintegration sind daher vorrangig die Auflösung des Bearbeitungsstaus durch den Einsatz von mehr Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Verantwortlich für diesen „Flaschenhals der Integration“ ist das Bundesinnenministerium. Zugleich sollte die Qualität der Entscheidungsverfahren verbessert werden, so dass weniger Korrekturen durch die Gerichte notwendig sind – eine weitere Quelle großer Verzögerungen bei den Verfahrensabläufen. Dazu wäre mehr Weiterbildung für die Entscheider und gegenseitige Supervision nützlich.

Von Anfang an sollte eine klar integrative Perspektive bestimmend sein, auch wenn ein Teil der Antragsteller nicht in Deutschland bleibt. Deutsch lernen ist auch für diese Gruppe besser als unstrukturiertes Warten. Das gilt vor allem auch für die Kinder, die etwa ein Drittel der Asylbewerber ausmachen. Die wichtigsten Punkte bei der Integration in Arbeit und Gesellschaft sind:

–      Sprachkurse für alle von Anfang an, Anpassung der Sprachkurse an den Leistungsstand der Teilnehmer

–      Frühe Erfassung des Ausbildungsstandes, der Arbeitserfahrungen und der Berufsperspektiven

–      Aufnahme in die Erfassungssysteme der Bundesagentur für Arbeit

–      Koordination der Arbeitsvermittlung mit der örtlichen Wohnverteilung der Flüchtlinge

–      Früher Übergang in normale Wohnsituationen

–      Orientierung und Information der örtlichen Bevölkerung über die Aufnahme von Flüchtlingen sowie

–      Darstellung der Situation und Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, Vereinen, Schulen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft insgesamt.

Aus vielen Untersuchungen und Erfahrungsberichten wissen wir, dass mehr Arbeitsgelegenheiten durch informelle Kontakte vermittelt werden als durch formelle Institutionen. Das gilt vor allem für Klein und Mittelunternehmen und für die Vermittlung von Ausbildungsverhältnissen.

Aus der neuen Gesamtbefragung der BA wissen wir, dass viele Flüchtlinge in Deutschland trotz aller Schwierigkeiten Arbeit gefunden haben, wahrscheinlich allerdings meist unterhalb ihrer Qualifikation. Auch die Berichte der Härtefallkommissionen zeigen, dass Asylbewerber Arbeit suchen und finden, wenn auch meist gering bezahlte. Insgesamt machen diese Erfahrungen optimistisch dafür, dass mit es mit einer klaren Orientierung auf Integration und Integrationsförderung sowie mit einer breiten Beteiligung der Gesellschaft gelingen kann, die Flüchtlinge in Deutschland schneller, zahlreicher und qualifikationsorientierter in Arbeit zu bringen.

Es gilt zudem, Alternativen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer zu öffnen. Statt die Grenzen hermetisch zu schließen, sollten Menschen aus Flüchtlingslagern und aus Verfolgerstaaten Wege geöffnet werden, direkt nach Deutschland und Europa zu gelangen, ohne Schlepper bezahlen und sich gefahrvollen Situationen aussetzen zu müssen. Deutschland sollte systematisch Menschen die Einreise ermöglichen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz einnehmen können oder ein Studium aufnehmen wollen. Dazu sollten in den Herkunftsgebieten Deutschkurse und andere Qualifizierungsmaßnahmen angeboten und Stipendien vergeben werden.

Insgesamt sollten alle Schritte darauf gerichtet sein, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Flüchtlinge aktiv werden und ihre eigene Zukunft gestalten können, statt ihre Energie auf die Überwindung von Mauern, die Finanzierung von Schleppern und die Auseinandersetzung mit Behörden und einschränkenden Gesetzen richten zu müssen.

Die vollständige Studie finden Sie hier.