Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen, 31.1.2022
Der Umgang mit Julian Assange ist absolut unvereinbar mit demokratischen Werten, der Menschenwürde, fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Und die Tragweite dieses Skandals geht über den konkreten Fall des Wikileaks-Gründers hinaus. Sollte es zu einer Auslieferung und Verurteilung kommen, würden Regierungen und Unternehmen, die schon jetzt in immer mehr Staaten auf der ganzen Welt gegen unabhängige Medien vorgehen, in ihren Bestrebungen bestärkt, Menschenrechte wie die Pressefreiheit auszuhöhlen. Wer sich glaubwürdig für demokratische Werte und Prinzipien einsetzen will, muss sich auch mit Julian Assange solidarisieren und seine sofortige Freilassung fordern. Das gilt auch für die neue Bundesregierung.
Das Verhalten Großbritanniens im Fall Assange ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Über zwei Jahre konnten wir immer wieder im Gericht beobachten, dass das Verfahren nichts als eine politisch motivierte Farce ist. Die einzige Hoffnung auf eine Freilassung in absehbarer Zeit ist, dass die USA das Verfahren einstellen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung einer ‚wertebasierten Außenpolitik‘ verschrieben. Das schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren. Es ist überfällig, dass sich die neue Bundesregierung klarer positioniert als die Regierung Merkel
Die vollständige Pressekonferenz finden Sie hier.