Discussion Paper des Progressiven Zentrums, 6.10.2017
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aus der Bundestagswahl 2017 als drittstärkste Kraft hervorgegangen und zieht in den Bundestag ein. Damit gibt es im Bundestag erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Fraktion, deren Mitglieder und Anhänger zu einem beträchtlichen Anteil aus Rechtsextremisten bestehen. Das hohe Wahlergebnis von 12,6 % und die damit einhergehende Legitimation durch Wählerinnen und Wähler bringen der AfD neben der bereits großen öffentlichen Aufmerksamkeit nun auch finanzielle und personelle Ressourcen.
Das sich stetig wandelnde Auftreten der AfD, die kalkulierte Provokation ihres Personals und die regelmäßige Selbstdarstellung als Opfer der „Altparteien“ erschweren eine Auseinandersetzung im Rahmen der bisher praktizierten politischen Mechanismen. Nicht zu unterschätzen sind auch die Unterstützung in den sozialen Netzwerken sowie die Verunsicherung bei den etablierten Medien hinsichtlich des Umgangs mit diesem relativ neuen politischen Akteur. Dies hat der AfD schon bisher überproportionale Sichtbarkeit beschert. Zudem speist sich der Wahlerfolg der AfD aus verschiedenen Quellen: einem Gefühl der Verunsicherung in vielen Bevölkerungsteilen, dem Bedürfnis nach Protestwahl und aus der Mobilisierung von Konservativen und Rechten, die früher ihre Heimat in der Union und in Parteien rechts von ihr fanden. Die AfD fährt dafür zweigleisig: Sie ist Ventil für die über Jahre aufgestaute Frustration zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig Katalysator für fremdenfeindliche Ressentiments: dies erklärt auch die Wählerwanderung (eine Million Stimmen von der Union, 500.000 von der SPD und 400.000 von den Linken) sowie die große Mobilisierung von Nichtwählern.
Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist nun im Plenarsaal angekommen. Parteien, Abgeordnete und Medienvertreter müssen jetzt Haltung und einen Umgang mit der AfD im praktischen parlamentarischen Alltag entwickeln, die gewährleistet, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch stärker abschneidet oder, idealerweise, es nicht erneut ins Parlament schafft.
Um die nun anstehende Auseinandersetzung sinnvoll zu gestalten, der AfD mit Haltung zu begegnen und nicht ungewollt in ihre Hände zu spielen, sollten Fraktionen und Abgeordnete die neue Herausforderung mit Bedacht und Umsicht angehen. Außerdem sollten sie aus dem Erfahrungswissen schöpfen, das bereits seit 2014 in der parlamentarischen Praxis der Bundesländer im täglichen Umgang mit der AfD aufgebaut wurde.
Das vollständige Discussion Paper finden Sie hier.