Stellungnahme der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. zum Bundeswehreinsatz in Syrien, 17.12.2015
Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss – und drei Wochen nach den Anschlägen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris - beschloss der Bundestag mit 445 gegen 145 Stimmen den gegenwärtig größten Einsatz der Bundeswehr. Mit 1.200 Soldaten, Tornado Flugzeugen und einer Fregatte soll die Bundeswehr Frankreich im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.
Fraglich ist überhaupt, ob hier der Fall der Selbstverteidigung gegeben ist. Die Frage, ob es sich bei der Redaktion auf die politische Gewalt des Terrorismus um Krieg handelt, ist gerade in Zeiten veränderter, zunehmend asymmetrischer militärischer Auseinandersetzungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren keine semantische Spitzfindigkeit, sondern Gegenstand umfangreicher wissenschaftlicher Kontroversen.
Es bleibt die Frage, ob eine mögliche weitere militärische Eskalation im Mittleren Osten und besonders in Syrien politisch vernünftig und verantwortbar ist. „Kriegsparteien“ verlieren schnell ihre Glaubwürdigkeit. Damit sinken die Erfolgschancen für politische Lösungen, für Diplomatie, Mediation und andere Formen ziviler Konfliktinterventionen.
Wir erwarten von Bundestag und Bundesregierung eine realistische Ursachenanalyse für die gegenwärtige Krisenentwicklung, zu der auch die großen Fluchtbewegungen des Jahres 2015 gehören. Statt weiterer Eskalationen durch Militäreinsätze sind dringend seriöse und nachhaltige Beiträge zur Deeskalation erforderlich.
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