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»Schützen Sie uns vor Rechtsextremen«

Offener Brief von Medienschaffenden an Bundesinnenminister Horst Seehofer, 28.8.2019

Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner „Todeslisten“ reiche nicht.

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Kolleg*innen fühlen sich bedroht. Sie erleben in ihrem Arbeitsalltag Hass, Anfeindungen und Drohungen. Seit neuestem ist bekannt, dass rechtsextreme Akteur*innensogenannte „Todeslisten“ führen. In Anbetracht der erwiesenen Tatsache, dass Medien ein besonderes Feindbild und Hassobjekt vieler Rechtsextremer sind, ist es unabdingbar, dass die Sicherheit von Medienschaffenden gewährleistet wird, damit wir unseren Beruf ungehindert ausüben können.

Den Sicherheitsbehörden liegen Listen mit Angriffszielen vor. Die betroffenen Kolleg*innen sind jedoch nur in Einzelfällen informiert worden. Eine Strategie gegen die Einschüchterungsversuche und für den Umgang mit der Bedrohungslage von Medien fehlt offenbar. Solange bekannt ist, dass solche Listen existieren, ohne dass die Behörden die bedrohten Personen und Organisationen systematisch informieren und schützen, haben die rechtsextremen Akteur*innen ihr Ziel erreicht -nämlich Angst zu verbreiten. Das schadet den betroffenen Medienschaffenden, aber auch der freien Presse.

Unter Berufung auf den Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention –die Verpflichtung des Staates, Leben zu schützen –fordern wir das Innenministerium auf, für die Sicherheit von Journalist*innen in diesem Lande zu sorgen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beinhaltet es die Bringschuld der Behörden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine identifizierte Person zu schützen, deren Leben durch kriminelle Akte einer anderen Person gefährdet ist.

Dazu zählt zum Beispiel eine unkomplizierte Auskunftssperre für Privatadressen im Melderegister. In einigen Bundesländern müssen Medienschaffende erst eine akute Gefahr für Leib und Leben nachweisen, damit eine Auskunftssperre erfolgt –doch dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen.

Wir fordern, dass der deutsche Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit dieser Berufsgruppe und ihrer Organisationen zu gewährleisten und, dass er Empfehlungen für ihre Sicherheit gibt.

Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.