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»Setzen Sie sich für mehr Rüstungskontrolle ein«

Aufruf der Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, 26.5.2020

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

„Wir sehen eine dramatische Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland schaut passiv zu, wie die europäische Sicherheitsarchitektur Stück für Stück demontiert wird,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Gleichzeitig hält die Bundesregierung an den US-Atomwaffen in Deutschland fest und behauptet, dass diese ihr mehr Einfluss verleihen würden. Wenn dem so ist, wäre es jetzt an der Zeit, diesen Einfluss geltend zu machen.“

Die IPPNW kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber den USA, die einen Vertrag nach dem anderen kündigen. „Nach dem START-Vertrag gibt es keine bilateralen Abrüstungsverträge mehr. Eine Wiederaufnahme der Atomtests würde den noch nicht in Kraft getretenen Atomteststoppvertrag von 1996 endgültig ein Ende bereiten. Man fragt sich, ob Donald Trump vor dem Atomwaffensperrvertrag Halt macht. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um ihre Bevölkerung zu schützen,“ so Hall weiter.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.