Dokumente zum Zeitgeschehen

»Stephan Ernst war kein Einzeltäter«

Erklärung des Tribunals »NSU-Komplex auflösen«, 16.6.2020

Anlässlich des heute beginnenden Gerichtsprozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst und Markus Hartmann, fordert das bundesweite Aktionsbündnis ‚NSU-Komplex auflösen’, ein konsequentes Vorgehen gegen das Umfeld der extremen Rechten in Hessen und eine Aufarbeitung institutionellen Rassismus in Deutschland.

Das milde Urteil im NSU-Prozess in München wurde von den Neonazis in ganz Deutschland als Ermutigung verstanden, weiter zu morden: Lübcke, Halle, Hanau folgten. Fanale des Rassismus und Antisemitismus.Das Morden wird erst aufhören, wenn der strukturell in die Institutionen eingelassene Rassismus aufgelöst wird: in Polizeibehörden, in Gerichten, in Amtsstuben und der Politik. Tribunal-Pressesprecher Tim Klodzko erklärt dazu: „Die Diskussion um institutionellen Rassismus in den USA muss ebenso für Deutschland geführt werden. Würde der Verfassungsschutz nicht seine schützende Hand über Neonazis halten, würden Gerichte diese V-Leute nicht straffrei davonkommen lassen und würde die Polizei und Bundeswehr sich allein ihrer offenkundigen Rassist*innen entledigen, dann könnten viele Menschen heute noch leben. Rassistische Gewalt ist tödlich und sie hat eine institutionelle Vorgeschichte. Was wir jetzt benötigen, ist eine Entnazifizierung auf allen Ebenen. “Kleiner Tipp für eine beginnende Aufarbeitung: aus einer Frankfurter Polizeiwache wurde im Namen eines „NSU 2.0“ Drohbriefe u.a. gegen die Opferanwältin Seda Başay-Yıldız verschickt: eine einzige Suspendierungin der Folge scheint ein Bauernopfer statt echter Aufklärung.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.