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»Ungarische Auflagen für finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland verstoßen gegen EU-Recht«

EuGH-Gutachten, 14.1.2020

Ungarn erließ 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungenaus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz müssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Behörden als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. 

(...) der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die streitige ungarische Regelung den freien Kapitalverkehr in unrechtmäßiger Weise beschränkt, da sie Vorschriften enthält, die einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Charta geschützten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit darstellen.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier