Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, 24.2.2026
Russland hat seine militärischen Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Da Russland auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt, nimmt es vorsätzlich die zivile und kritische Infrastruktur der Ukraine ins Visier, einschließlich Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude, und das mitten in diesem strengen Winter. Die ukrainische Bevölkerung beeindruckt uns nach wie vor mit ihrer Tapferkeit, Entschlossenheit und Resilienz.
Die Europäische Union steht seit dem ersten Tag der russischen Aggression fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Unser Ziel ist ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine, der auf den Grundsätzen der UN-Charta und des Völkerrechts beruht. Wir unterstützen sämtliche Bemühungen, die auf einen solchen Frieden hinarbeiten – einen Frieden in Würde und mit langfristiger Sicherheit. Ein Eckpfeiler dafür ist die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Kein Land kann seine Nachbarn annektieren. Grenzen können nicht durch Gewalt verschoben werden. Der Aggressor kann nicht belohnt werden. In diesem derzeit so herausfordernden internationalen und geopolitischen Umfeld unterstreichen wir, wie wichtig es ist, fortgesetzte transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung auch weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren. Wir sind nach wie vor der größte Geber für die Ukraine. Die europäischen Führungsspitzen haben sich darauf geeinigt, der Ukraine zusätzlich zur Unterstützung von knapp 200 Mrd. EUR seit 2022 für die Jahre 2026-2027 weitere 90 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken kann und angesichts der russischen Angriffe stark bleibt. 60. Mrd. EUR dieses Unterstützungspakets werden für militärische Zwecke („Stachelschwein-Programm“) eingesetzt. Die erste Zahlung wird so bald wie möglich erfolgen.
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