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»Verantwortung für die Freiheit«

Das neue Grundsatzprogramm der FDP, verabschiedet auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe, 22.4.2012

I. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik

(1) Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft. In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung. Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft. Das ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu verhindern und zu brechen. So gewährleistet sie eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.

(2) Freiheit braucht Fairness und Verantwortung Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Wir erwarten gleichzeitig, dass der Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt und der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

(3) Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

Das vollständige Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" finden sie hier.