Dokumente zum Zeitgeschehen

»Verbleib ausländischer Truppen im Irak gegen den Willen der Bagdader Regierung wäre eine Verletzung des Völkerrechts«

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, 8.1.2020

Das Gutachten beschreibt die denkbaren Folgen einer hypothetischen Erklärung der irakischen Regierung, wonach alle ausländischen Streitkräfte des Landes verwiesen würden.

Ein Verbleib ausländischer Truppen auf irakischem Territorium nach hypothetischen Wegfall der Rechtsgrundlage wäre eine Verletzung des Völkerrechts, solange keine andere Rechtsgrundlage – etwa eine Resolution des VN-Sicherheitsrats –an die Stelle der gegenwärtigen Rechtsgrundlage tritt.
Nach Art. 29 der ILC-Artikelentwürfe bestünde eine fortdauernde Pflicht, die verletzte Verpflichtung zu erfüllen. Konkret würde dies bedeuten, dass die Pflicht zum Truppenabzug nicht einmalig auftritt und erlischt, sondern bestehen bleibt.

Zusätzlich verpflichtet Art.31 der ILC-Artikelentwürfe den rechtswidrig handelnden Staat, volle Wiedergutmachung für den Nachteil zu leisten, der durch sein völkerrechtswidriges Handeln verursacht wurde, wobei der Nachteil jeden materiellen und immateriellen Schaden einschließt, der von dem völkerrechtswidrigen Handeln eines Staates verursacht wurde. In dem vom Auftraggeber unterstellten hypothetischen Sachverhalt könnte der Irak also im genannten Umfang Wiedergutmachung verlangen.


Das vollständige Gutachten finden Sie hier.