Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir fordern das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten in Belarus«

Gemeinsame Erklärung von Vertretern der Wissenschaft zur Lage an den Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in Belarus, 9.9.2020

In Belarus gehen seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 Hunderttausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße. Sie fordern die Wiederholung der Wahlen, zu denen wichtige Kandidaten nicht zugelassen wurden und deren offizielles Ergebnis offenkundig nicht dem tatsächlichen Ausgang der Abstimmung entspricht. Die staatlichen Organe gehen mit großer Gewalt gegen die friedliche Bewegung vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend in Haft genommen, Hunderte in Polizeigewahrsam brutal geschlagen, viele Dutzend in Schnellprozessen zu Arreststrafen verurteilt. Repräsentantinnen und Repräsentanten der Protestbewegung wurden verschleppt, ins Ausland abgeschoben oder zur Ausreise gezwungen, darunter die Präsidentschaftskandidatin der vereinigten Zivilgesellschaft.

Seit Beginn des Wintersemesters am 1. September gehen die Staatsorgane auch an den Hochschulen des Landes gegen Studierende, Dozentinnen und Dozenten vor, die sich für ein Ende der Gewalt und für Neuwahlen unter fairen und freien Bedingungen aussprechen. Maskierte Männer, teils ohne Hoheitsabzeichen und Uniformen, sind in die Gebäude der Universitäten eingedrungen, um dort willkürlich Studierende und Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu verprügeln. Der Staat setzt die Universitätsleitungen unter Druck, damit diese die freie Meinungsäußerung an den Hochschulen mit Sanktionsdrohungen unterbinden.

Wir fordern von dem noch amtierenden Präsidenten der Republik Belarus, Aliaksandr Lukashenka, sowie von den Verantwortlichen aus der Regierung das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen und die sofortige Freilassung aller willkürlich und ohne Rechtsgrundlage verhafteten Personen.

Zu den Erstunterzeichnern gehört u.a. »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.