Dokumente zum Zeitgeschehen

»Zustand für Geflüchtete am LAGeSo Berlin weiterhin katastrophal«

Pressemitteilung von »Moabit Hilft«, 8.10.2015

»Moabit Hilft« fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo [Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin].

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

UNENTGELTLICH.

Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen.
Jeden Tag, fast zwei Monate!

„Moabit hilft“ klagt die Senatsverwaltung an:

Besonders Schutzbedürftige bleiben unversorgt, das Asylbewerberleistungsgesetz bleibt über Wochen unberücksichtigt. Wenig bis gar kein Geld, keine Krankenversorgung, mangelhaftes Essen und noch schlechtere Informationspolitik. Die Folge ist ein katastrophaler Ausnahmezustand.

Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. posttransplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.

Entgegen aller Ankündigungen seitens des Senats sind seit Wochen keine mobilen Teams in den Notunterkünften unterwegs, um die Registrierung vor Ort vorzunehmen und die Situation am LAGeSo als Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten. Effektiv werden maximal 250 Registrierungen am Tag vorgenommen. Die Folge: Menschen schlagen um sich, drängen und trampeln, um eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

Mangelnde bis gar keine Unterstützung der ehrenamtlichen Unterstützer*innen

Ehrenamtliche Helfer*innen sind weiterhin nur Gäste, werden geduldet, aber in keinster Weise von offizieller Seite unterstützt. Trotzdem sie nirgends mehr entbehrlich sind, weder am LAGeSo noch in den Notunterkünften. Wo immer auch Menschen stranden, aufgrund der staatlichen Ignoranz und Verweigerungshaltung.

[…]

„Moabit hilft“ stellt Forderungen an die politisch Verantwortlichen
Täglich werden seitens der Verantwortlichen aus dem Senat Gesetze gebrochen. Wir fordern den Senat auf, sich an die Gesetzeslage zu halten und Lösungen humaner Art sowohl für registrierte wie für unregistrierte Geflüchtete zu finden. Ansonsten verdient die „Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales“ die eigene Bezeichnung nicht.
Der Senat muss endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen statt weiter am Flickenteppich zu basteln! Das kollabierte System kann nicht länger pro forma aufrechterhalten werden. Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.

[…]

Wir erwarten Lösungen. JETZT!

„Moabit hilft“ dankt ausdrücklich allen Helfer*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen, die täglich das Schlimmste verhindern. Wir danken allen von ganzem Herzen für ihren beispiellos langen Atem und für ihr Mensch-Sein.
Auch deshalb sagen wir Ehrenamtlichen:

Es reicht!

Wir rufen auf zur Demonstration am 17.Oktober 2015 um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.
Bürger*Innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten.
Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt.
Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat.

„Moabit hilft“ erklärt sich solidarisch mit den geflüchteten Menschen. Refugees welcome!

Die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ (e.V. i.G.) setzt sich seit 2013 für geflüchtete Menschen ein. Zunächst, um den Neuankömmlingen einen guten Start im Kiez Moabit zu ermöglichen, Sachspenden zu organisieren und für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Seit über zwei Monaten stellt „Moabit hilft“ mit hunderten ehrenamtlichen Helfer*innen die Versorgung und medizinische Betreuung der geflüchteten Menschen am LAGeSo sicher. 

Der obenstehende Text wurde aus der Pressemiteilung von »Moabit Hilft« übernommen. Kürzungen und Anmerkungen wurden entsprechend kenntlich gemacht.

Die gesamte Pressemitteilung von »Moabit Hilft« finden Sie hier.