Ausgabe Juni 1990

Art.23 GG - Ein Phantom entlarvt sich selbst:

Über Inhalt, Funktion und Stellenwert der Artikeldebatte (III)

Wir schrieben gerade den 8. Mai 1990. Doch nicht nur, weil er mit dem notdürftigen Kitten des durch die abgrundtief unehrliche Polenpolitik der BRD zerschlagenen Porzellans in diesen Tagen vollauf beschäftigt war, hat der Bundespräsident, an dessen Worte zum 40. man sich besonders auf der „Linken" gern erinnert, zum 45. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht als des letzten noch funktionsfähigen Teils des zentralen Staatsapparats des „Dritten Reichs" keine zum Nach- und Umdenken auffordernde Rede gehalten. Sie wäre allemal untunlich, vor allem wäre sie der den Blick über den Tag hinaus trübenden Vereinigungshektik abträglich gewesen, die im Augenblick noch einem über die Köpfe der Betroffenen hinweg zustande kommenden „deutsch-deutschen Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" den Weg bahnen kann (das Wichtigste dürfte wohl weiterhin in Klammern stehen: daß die „Brüder und Schwestern" von „uns" keinen Ausgleich für Subventionsabbau, Preissteigerungen, Zurückbleiben der Löhne und Arbeitslosigkeit zu erwarten, sondern sich gefälligst selbst dadurch für die kostenlose Überlassung einer zukunftsträchtigen Wirtschaftsordnung dankbar zu erweisen haben, daß sie sich für deren Benutzung fit machen). Der Wahrheit, daß an jenem 8.

Juni 1990

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