6.-8.7. -Wirtschaftsgipfel. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl findet in München der „Wirtschaftsgipfel" der Staats- und Regierungschefs von sieben westlichen Industrieländern (G7) statt, an dem auch der Präsident der EG-Kommission teilnimmt. Im Mittelpunkt stehen politische Fragen. In einer besonderen „Erklärung zum ehemaligen Jugoslawien" heißt es u.a., „die serbische Führung und die von ihr kontrollierten jugoslawischen Streitkräfte" tragen „die Hauptverantwortung" für die entstandene Lage. Die Teilnehmer der Konferenz treffen am 8.7. mit dem russischen Präsidenten Jelzin und Ministerpräsident Gaidar zusammen.
7.7. -KSZE. Der Ausschuß Hoher Beamter (AHB) faßt in der finnischen Hauptstadt den Beschluß, die Delegation Jugoslawiens (Serbien und Montenegro) von dem bevorstehenden Gipfeltreffen (9.-10.7.) sowie von allen späteren KSZE-Treffen für hundert Tage bis zum 14. Oktober d. J. auszuschheßen. Die Entscheidung fällt nach der Formel „Konsens minus eins" gegen die Stimme der jugoslawischen Delegation (vgl. „Blätter", 7/1992, S. 772). -Am 10.7. verabschieden die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an der „Geburtsstätte des Helsinki-Prozesses" (vgl. „Blätter", 8/1975, S. 833 ff.) ein umfangreiches „Helsinki-Dokument 1992". In der darin enthaltenen „Gipfelerklärung" heißt es u.a., zum „erstenmal seit Jahrzehnten" sei die KZSE mit Krieg in der eigenen Region konfrontiert: „Neue bewaffnete Konflikte und massive Gewaltanwendung zur Erlangung von Hegemonie und territorialer Expansion sind weiterhin an der Tagesordnung." Die „Beschlüsse von Helsinki" enthalten einen detaillierten Katalog von Maßnahmen zur „Stärkung der KSZE-Institutionen und -Strukturen". Nach dem Vorbild der Europäischen Gemeinschaften soll der AHB künftig von einer „Troika" unterstützt werden, der Vorgänger und Nachfolger des Vorsitzenden angehören. Dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDMIR) in Warschau wird ein „Hoher Kommissar der KSZE für nationale Minderheiten" beigegeben. Die bisher in Wien geführten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sowie die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa werden in einem neuen „KZSE-Forum für Sicherheitskooperation“ zusammengeführt. Das Forum „gilt als integraler Bestandteil der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" und soll am 22. September d. J. erstmals in der österreichischen Hauptstadt zusammentreten, wo auch das Konfliktverhütungszentrum (KVZ) seinen Sitz hat. Für März 1993 wird das erste Treffen eines ständigen KSZE-Wirtschaftsforums einberufen. Die KSZE, so wird in den Beschlüssen erklärt, betrachte sich als „eine regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen" und damit als „ein wichtiges Bindeglied zwischen europäischer und globaler Sicherheit".
10.7. -Abrüstung. Die Vertragsstaaten des Vertrages vom 19. November 1990 über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; Auszüge in „Blätter", 1/1991, S. 116 ff.) treten am Rande des KSZE-Gipfeltreffens in Helsinki zu einer Außerordentlichen Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs zusammen. Die Teilnehmer unterzeichnen eine Vereinbarung, die die „vorläufige Anwendung des Vertrages...für eine Frist von 120 Tagen" ermöglicht, ohne den Ratifizierungsprozeß in allen Vertragsstaaten abzuwarten. -Am 3. 8. beginnt die Bundesrepublik im Rahmen des KSE-Vertrages mit der Vernichtung von Kampfpanzern der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR. An der offiziellen Veranstaltung in Rockensußra (Thüringen) nehmen Beobachter aus anderen KSZE-Staaten teil. [...]
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