Zu Uwe Kremers Entwicklungsagentur Staat
I
Wäre das Ergebnis politischer Handlungsunfähigkeit nicht so dramatisch, dann hätte der Zustand der politischen Klasse in diesem Land schon etwas Komisches: desolater als das aktuelle Kabinett Kohl kann eine Regierung wohl kaum sein, und die oppositionelle Sozialdemokratie gibt sich alle Mühe - nein, nicht etwa nach der Macht zu greifen, sondern in opportunistischer Orientierungslosigkeit bloß nicht aufzufallen. Wo keine(r) mehr so recht weiter weiß, darf jede(r) ungestraft laut denken - und sei es auch der größte Blödsinn, es fragt ja eh niemand, ob wenigstens der Gegenstand der Debatte (von den Argumenten ganz zu schweigen) wirklich relevant ist. Wer will schon hören, daß die soziale Katastrophe in den neuen Ländern nun wirklich gar nichts mit der Anzahl der Asylbewerber zu tun hat; daß die Dauer des Balkankrieges viel eher auf transatlantische Interessenkonflikte denn auf die eingeschränkte "Zuständigkeit" der Bundeswehr zurückzuführen ist; daß weder die europäische Integration noch gewerkschaftliche Lohnforderungen die Rekordzinsen der Bundesbank bewirken, sondern eine Finanzpolitik, die diesen Namen nicht verdient.
