In den vergangenen Jahren hat das politische, soziale und kulturelle Klima in der Bundesrepublik Deutschland dramatische Änderungen erfahren: Der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und der entsprechenden Ideologien weckte Hoffnungen und Sehnsüchte auf eine Welt mit mehr Freiheiten und weniger Hunger, auf ein friedliches Zusammenleben der Staaten untereinander, auf Frieden mit uns und der Natur.
Solche Hoffnungen zerstoben. Antisemitische und ausländerfeindliche Aktionen bis hin zu Brandanschlägen und Mord sowie Debatten zu grundlegenden Gesetzesvorhaben einschließlich weitreichender Verfassungsänderungen signalisieren gesellschaftliche Umbrüche.
Dagegen erhebt sich der vielstimmige gesellschaftliche Protest zum Schutz derjenigen, die Opfer einer verfehlten Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik geworden sind.
In dieser Situation allgemeiner Unsicherheit reagiert die politische Klasse mit bloßem Machtpragmatismus, der vor allem der schwindenden Bindungswirkung der etablierten Parteien Rechnung tragen soll. Die Folgen der nationalen Einheit und die neue nationale Selbstbehauptung werden dazu benutzt, demokratische Freiheiten in den Hintergrund zu drängen. Gesetzesvorhaben bis hin zur Änderung des Grundgesetzes
- zur Einschränkung der Bürgerrechte im Umweltrecht,
- zur Aushöhlung des Ausländer- und Asylrechts,
- zur Ausdehnung polizeilicher Befugnisse insbesondere durch den „Großen Lauschangriff" und den noch massiveren Einsatz verdeckter Ermittler,
- zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr „out of area"
sind nicht an sachlichen Notwendigkeiten orientiert. Eine solche symbolische Politik trägt wegen ihrer Erfolgslosigkeit den Zwang mit sich, immer wieder staatsautoritäre und rechtspopulistische Gesetze zu fordern und zu verabschieden. In einer Grauzone von Betrug und Selbstbetrug suggerieren die etablierten Parteien, Änderungen des Grundgesetzes und ein Abbau von Freiheitsrechten könnten die vorhandenen Probleme lösen. Zugleich dachte im Vorfeld der Auseinandersetzungen zur Änderung des Artikel 16 GG die größte Bundestagsfraktion öffentlich darüber nach, unter welchen Voraussetzungen ein Verfassungsbruch riskiert werden könne. Permanente Gesetzesänderungen und die gewollte und geplante Mißachtung des Grundgesetzes sind zu einem Mittel politischer Auseinandersetzung geworden.
Es ist Zeit nachzudenken und sich zu wehren gegen eine gesellschaftliche Dynamik, in der Bürgerrechte als Ballast abgeworfen werden und der Staat aufgerüstet wird. Es müssen sich die Liberalen von denen trennen, die sich lieber an sozialdarwinistischen Bildern der kollektiven Selbstbehauptung einer Nation erwärmen als in den Begriffen der freiheitsverbürgenden Prozeduren einer Rechtsgemeinschaft denken. [...]
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