Gemeinsames Politisches Papier von Grünen (Les Verts) und Sozialisten (PS) (Wortlaut)
Das französische Mehrheitswahlrecht macht für kleine Parteien, die nicht über eigene Wählerhochburgen verfügen, Wahlbündnisse erforderlich, die – über beide Wahlgänge hinweg – die Wahlkreise zwischen den Parteien aufteilen. Die französischen Grünen sind für die vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung vom 25. Mai und 1. Juni ein solches Wahlbündnis mit den Sozialisten (PS) eingegangen und rechneten auf dieser Grundlage mit bis zu fünf Sitzen im neuen Parlament, d.h. mit der Eintrittskarte in die Politik auf nationaler Ebene. Bereits am 28. Januar hatten sich beide Parteien in einer entsprechenden Erklärung über die Zusammenarbeit verständigt, die dann, durch Chiracs überraschende Auflösung des Parlaments, zu einer Art „programme commun“ im Kleinen wurde – ähnlich dem von 1981 –, das über Frankreich hinaus als Verständigungsgrundlage für den Aufbau einer neuen linken, rotgrünen Alternative bedeutsam ist. Als Stichworte wären u.a. „Ökosteuer“, „Wertschöpfungsabgabe“, „32-Stun- den-Woche“ zu nennen. Dem Dritten im Bunde, der Kommunistischen Partei (PCF), werden mögliche Kompromißlinien angeboten. Auch der PCF hatte mit dem PS schon vor Chiracs Coup eine Kooperation vorbereitet. In einer am 29. April vorgestellten Gemeinsamen Erklärung sprechen sich beide Parteien für die Wiederaufnahme einer keynesianischen Wirtschaftspolitik aus. Zur Europäischen Währungsunion haben sie einen Formelkompromiß gefunden. Wir dokumentieren beide Vereinbarungen im Wortlaut. D.Red.
Gemeinsames Politisches Papier von Grünen (Les Verts) und Sozialisten (PS) (Wortlaut)
Länger als sechs Monate haben die Sozialistische Partei und die Grünen ihre Analysen und ihre Vorschläge zu allen Feldern der Politik verglichen. Sie haben in dieser Diskussion dreierlei Einschätzungen geteilt:
- die sichere Überzeugung, daß die derzeitige Situation nicht überwunden werden kann, oh- ne die Logik des Wirtschaftsliberalismus anzugreifen;
- die Gewißheit, daß es in Frankreich und Europa eine Bevölkerung und soziale Kräfte gibt, die bereit sind, unsere Gesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu verändern;
- die Auffassung, daß eine Wende bei den Wahlen offenkundig nicht genügt: Eine politische Wende ist nötig.
Diese gemeinsame Haltung war leitend bei der Suche nach Vorschlägen für Reformen und Veränderungen der Gesellschaft, die der Bevölkerung bei den kommenden Wahlen zur Beurteilung vorgelegt werden sollen. Die Grünen und die Sozialistische Partei wenden sich also mit der Gesamtheit der folgenden Projekte, als Basis der von ihnen angestrebten politischen Alter- native, an die Bürger.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
- Die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausschließung durch ein kohärentes Gesetzespaket bekämpfen: Dieses soll die Arbeitszeit, die Lebensarbeitszeit und diejenigen Formen von Garantien betreffen, die über die Festsetzung von Löhnen und Gehältern hinausgehen. Um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, wird die schnelle, massive und allgemeine Verringerung der Arbeitszeit sofort durch ein Gesetz zur 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden, ohne Senkung der Löhne und Gehälter; und es werden Verhandlungen mit den Tarifpartnern über die 32-Stunden- und die 4-Tage-Woche eröffnet werden, welche in den Gesetzgebungsprozeß einfließen werden.
- Umverteilung des Reichtums, insbesondere durch die Umschichtung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Finanzierung durch Steuern, insbesondere durch Öko- steuern, Mehrwertsteuer und Einkommenssteuern, sowie durch den Abbau von Steuerprivilegien bei Sparguthaben, mit Ausnahme von Sparkonten der „A-Klasse“. Die lohnabhängigen Sozialbeiträge sollen ersetzt werden durch einen ausgeweiteten Allgemeinen Sozialbeitrag (CSG), der durch Senkung im unteren Einkommensbereich progressiv gestaffelt wird, während die Beiträge der Arbeitgeber auf der Grundlage der gesamten Wertschöpfung berechnet werden, statt auf der Grundlage der gezahlten Löhne und Gehälter. Die Einführung einer Quellensteuer auf Einkommen wird erwogen werden.
- Unterstützung der vielen Initiativen, die sich außerhalb von privatem und staatlichem Sektor bewegen, im Sinne eines Dritten Sektors mit sozialer und ökologischer Zielstellung. Ein Rahmengesetz wird ausgearbeitet werden, um die Etablierung eines solchen Dritten Sektors zu unterstützen, ihn zu subventionieren, seine Grenzen festzulegen, die Entwicklung einer Politik in bezug auf die Auftragsvergabe zu unterstützen [Klausel bei der öffentlichen Ausschreibung; Anmerkung d. Übs.], Transparenzregeln aufzustellen (öffentliche Rechnungsprüfer/regionale Rechnungshöfe), den Status von ehrenamtlich Tätigen festzulegen, Versammlungen mit den Arbeitsämtern zu organisieren... Unverzüglich aber wird die Geltung des Mindesteinkommens (RMI) auf die 18- bis 25jährigen ausgedehnt werden.
- Aufstellung eines nationalen Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit, finanziert durch die Umwidmung der existierenden, aber ineffektiven Hilfen, mit dem Ziel, in zwei Jahren 700 000 Arbeitsplätze zu schaffen.
- Einrichtung einer nationalen Konferenz zu Löhnen und Gehältern, die den wünschenswerten generellen Anstieg der Kaufkraft angibt und als Bezugspunkt für die Tarifverhandlungen in den einzelnen Branchen und Unternehmen dient.
- Stärkung des Öffentlichen Dienstes durch wesentlich erhöhte Haushaltsmittel für die Schulen, das Gesundheitssystem, die Justiz und die Städte. Die Bekräftigung des Konzepts einer gemischten Wirtschaftsform – neben der Marktwirtschaft – und der Notwendigkeit einer „öffentlichen Gewalt“ auf europäischer Ebene wird es gestatten, ein Gegengewicht zur Konkurrenz zu schaffen, die Gleichrangigkeit mit dem öffentlichen Dienst wiederherzustellen (während heute der Artikel 90 der Römischen Verträge den Begriff der „Dienstleistung im all- gemeinen wirtschaftlichen Interesse“ als Ausnahme behandelt) und den öffentlichen Dienst wieder an die persönlichen Grundrechte und an die Nicht-Diskrimierung beim Zugang zu essentiellen Dienstleistungen zu binden. […]
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