Gemeinsame Erklärung von Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) (Wortlaut)
Die vor der Entscheidung von Präsident Jacques Chirac, die Nationalversammlung aufzulösen, vereinbarte Begegnung zwischen Sozialistischer und Kommunistischer Partei nimmt 27 Tage vor dem ersten Wahlgang zum Parlament eine neue Dimension an.
Die Entscheidung des Präsidenten, die 1993 gewählte Nationalversammlung vor Ende der Legislaturperiode aufzulösen, stellt ein beispielloses politisches Manöver dar.
Zu einer Zeit, in der die Rechte im Land über alle Macht und im Parlament seit vier Jahren über eine erdrückende Mehrheit verfügt, die allen Regierungsvorlagen ohne Widerrede zustimmt, werden die überraschten Französinnen und Franzosen nach einem sehr kurzen Wahlkampf die Verantwortung dafür tragen, ein neues Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen.
Nichts zwang zu dieser Eile. Weder die Bewältigung einer politischen Krise. Noch die Überwindung einer nationalen Tragödie. Es handelt sich um eine willkürliche Maßnahme der Machthaber, die, zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik, ihr Vorrecht nur zu dem Grund nutzen, ihre kurzfristigen Interessen zu befördern. Diese hastige Auflösung dient nicht der Sache des Landes, sondern ist ein Zeichen der Schwäche einer Regierung, die um eine Blankovollmacht nachsucht, auf die Franzosen einzuschlagen.
Die Rechte, und allen voran der gegenwärtige Premierminister Alain Juppé, wollen unbedingt das Volk durch eine Wahl an sich binden, bevor sie ihm einen Sparplan aufzwingen, der zum vorgesehenen Wahltermin 1998 nicht zu verteidigen wäre, und ihm eine Roßkur verordnen, die zu drastischen zusätzlichen Einschnitten in die öffentlichen und sozialen Haushalte führen würde. Die Rechte möchte hierzu freie Hand haben, und Alain Juppé hofft, in der Eile und dem Durcheinander das Kap der Wahlen zu umschiffen, statt sie noch vor sich zu haben.
Indem sie einen derart kurzen Wahlkampf organisiert, zeigt die Rechte erneut, daß sie sich weigert, dem Drängen auf eine moderne Demokratie nachzugeben. Das überrascht uns nicht. In den letzten vier Jahren haben Alain Juppé und seine Freunde durch ihre Methoden und die Brutalität ihrer Praxis ihre Unfähigkeit vorgeführt, mit den Franzosen in einen Dialog zu treten. Einmal mehr geben sie dem „Coup“ den Vorzug vor der öffentlichen Auseinandersetzung. […]
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