Ausgabe Januar 2000

Klima der Straflosigkeit.

Kosovo unter KFOR-Schutz - Eine OSZE-Chronik vom 6. Dezember 1999 (Auszug)

Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm). "Kosovo/Kosova As Seen, As Told"; Teil 1, liefert "die wahrscheinlich ausführlichste und systematischste Übersicht über die Menschenrechtslage im Kosovo in der ersten Jahreshälfte 1999" (OSZE-Presseerklärung), Teil II "dokumentiert die Periode zwischen dem 14. Juni und dem 31. Oktober 1999, in der mehr als 800 000 kosovo-albanische Flüchtlinge unter KFOR-Schutz und UN-Verwaltung in ein kriegszerrissenes Kosovo zurückkehrten." Selbst kleinere Abschnitte aus diesen 900 Seiten zu dokumentieren, sprengt im Grunde den Rahmen dieser Rubrik. Im Hinblick auf die unmittelbare Mitverantwortung der Bundesrepublik für KFOR (derzeit unter der Leitung des Bundeswehrgenerals Reinhardt) und die UN-Mission haben wir uns für den nachstehenden Auszug aus dem Annex II des Berichts über die Entwicklung seit Kriegsende entschieden. Annex II verzeichnet - nach den fünf Regionen des Kosovo geordnet Verstöße gegen die beiden Elementarkategorien der Menschenrechte, das Recht auf Leben (nachstehend der Wortlaut in eigener Übersetzung) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wiederholt beklagt der Bericht ein "Klima der Straflosigkeit". - D. Red.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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