2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden. Anlaß sind Erklärungen des ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl über die Annahme umstrittener Parteispenden (vgl. "Blätter", 1/2000, S. 6). - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten in Brüssel über die geplante Europäische Verteidigungsidentität. NATO-Generalsekretär Robertson erklärt, im Hinblick auf die Größe der Aufgaben und die Knappheit der Mittel sei die Zeit für "Friedensdividenden" vorbei. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen dementiert Meldungen, die USA beabsichtigten den Abzug aller Atomwaffen aus Europa. Die Außenminister begrüßen auf ihrer traditionellen Herbsttagung im NATO-Hauptquartier (15.-16.12.) die "Emanzipation" der Europäischen Union in der Sicherheitspolitik. Robertson und der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbott bezeichnen den geplanten Aufbau von EU-Krisenreaktionstruppen als Schritt in die richtige Richtung.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.