Ausgabe Juni 2000

Kiew im Abseits

Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit. Anders als die Balkanregion oder auch Weißrußland ist sie bisher auch nicht als besondere Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit Europas ins Bewußtsein gerückt. Besonders seit Mitte der 1990er Jahre hat ein zunehmender Differenzierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa stattgefunden: Während Polens Bruttoinlandsprodukt bereits seit 1992 wieder wächst und mittlerweile rund 120% des Wertes von 1989 erreicht hat, ist die Wirtschaftsleistung der Ukraine immer weiter gefallen - derzeit liegt das BIP bei 35% des Niveaus von 1989. Historisch existierende Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelund Osteuropas haben sich deutlich verstärkt, und auch die politische Entwicklung verläuft in den GUS-Ländern schwieriger. In Rußland, der Ukraine und Moldova funktioniert die Demokratie mehr schlecht als recht, Weißrußland hat seit 1996 eine Wende zur Autokratie vollzogen.

Die EU hat sich in der Agenda 2000 das Ziel gesetzt, g a n z Europa dauerhaft stabil, sicher und prosperierend zu machen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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