Ausgabe März 2001

Österreichs Osttaktik

Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird . Kein Wunder also, dass Wien Geburtsstätte der Psychoanalyse und der Mentiologie (der Lehre von der Lüge) ist. So auch auf dem geraden (Slalom-)Weg der Politik zur EU-Erweiterung. Das Hauptdilemma der Regierung vorweg: Sie glaubt nicht wirklich an die Europa- (inklusive Erweiterungs-) Gesinnung der Bevölkerung, deshalb laviert sie zwischen Extrempositionen. So glaubte zum Beispiel im Spätherbst vorigen Jahres Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, ihren Landsleuten die "Erweiterung" mit "k.u.k."-Nostalgie schmackhaft machen zu müssen, und schlug, nach Benelux-Modell, die Schaffung einer "Mitteleuropagruppe" innerhalb der EU vor.

Hier klingt die Nachkriegs-Politlüge des offiziellen Österreich ("Brücke zwischen Ost und West") nach. Kein Wunder, dass EU-Erweiterungskommissiar Günter Verheugen die Pläne der Ministerin mit einem lapidaren "Solche Überlegungen passen nicht in die Gemeinschaft" 1) abtat. Während die regierende Volkspartei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit einem klaren "Ja, aber ...

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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