Ausgabe Mai 2002

Starker Pessimismus

Vom Zustand der Bundesrepublik Deutschland

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte. Die juristisch umstrittene Entscheidung zieht politische Kreise und wirft, über die Aufgeregtheit eines Bundestagswahl-Jahres hinaus, grundsätzlichere Fragen nach dem "geistig-moralischen" Zustand (Helmut Kohl) dieser Republik auf. Wilhelm Hennis erklärt im Gespräch mit der "Blätter"-Redaktion, warum es sich bei dem Streit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat um mehr als eine "Formalie" handelt. Der prominente Jurist und Politikwissenschaftler betätigt sich seit über einem halben Jahrhundert als kritischer Begleiter der bundesrepublikanischen Politik, ohne das Etikett des Querdenkers zu fürchten. Mit großer Entschiedenheit engagierte Hennis sich zuletzt gegen alle Versuche, die Kohl- alias CDU-Parteispendenaffäre politisch und juristisch im Sande verlaufen zu lassen. - D. Red.

"Blätter": Starke Worte kursieren: Verfassungsbruch, Verfassungskrise, Verfassungskonflikt. Bald wird von einer Krise der Demokratie die Rede sein. Was steckt dahinter?

Hennis: Einen Verfall der demokratischen Regeln und Formen, wie sie das Grundgesetz vorgibt, beobachten wir seit langem.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

»Blätter«-Ausgabe 9/2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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