Ausgabe Dezember 2002

Doppeldeutigkeiten der Souveränität

Ende Juli verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das UN-Mandat für die Westsahara um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2003. Bis dahin soll der Sondergesandte für die Region, der frühere US-Außenminister James Baker, einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um den Status des 1975 von Marokko besetzten Territoriums ausarbeiten. Seit dem Waffenstillstand 1991 hatte die UNO versucht, ein Referendum über die Selbstbestimmung abzuhalten, das aber am hinhaltenden Widerstand aus Rabat scheiterte. Angesichts dessen schlug im Juni 2001 UN-Generalsekretär Kofi Annan als Kompromiss einen Autonomiestatus für die Westsahara innerhalb Marokkos vor. Dieser wird von der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario und ihren Unterstützern in westlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgelehnt. Abdeslam Maghraoui, Lecturer an der Princeton University, hält dagegen: Die Ansprüche Marokkos auf die Westsahara seien historisch begründet, die NGOs hätten sich für die Demokratisierung Marokkos statt für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen sollen – ein Beitrag über die Legitimationsprobleme staatlicher Grenzziehungen im postkolonialen Afrika. – D. Red.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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