Ausgabe Januar 2005

Nach Arafat

Der Tod des langjährigen PLO-Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Jassir Arafat sowie die für den 9. Januar 2005 anberaumten Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten werfen die Frage nach neuer Bewegung im Palästinakonflikt auf, der in den letzten Jahren heillos verfahren schien.

Von den drei großen Dimensionen dieses Konflikts - die Gründung Israels 1948 und die mit dem folgenden Krieg zusammenhängende Frage des palästinensischen Rückkehrrechts, der Status der Palästinenser in Israel und der 1967 besetzten Gebiete - ist letztere die drängendste, unmittelbar konfliktträchtigste und gleichzeitig einer Vereinbarung am ehesten zugängliche. Die nahe liegende Regelung - Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und Gründung eines palästinensischen Staats, also eine Zwei-Staaten-Lösung - ist seit langem in der Diskussion. Da Israel an wichtigen Teilen der besetzten Gebiete eisern festhielt und sie massiv besiedelte, kam diese Regelung nicht zum Zug; dass die Palästinenser sich nur zögerlich mit ihr anfreundeten, erleichterte Israel sein Vorgehen - es konnte auf die irredentistische Position der anderen Seite verweisen.

Mit dem Durchbruch von Oslo 1993 schien die Zwei-Staaten-Regelung in greifbare Nähe gerückt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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