»Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum«

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
gerade heute, wo der Zeitgeist immer mehr nach links rückt, ist die FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit. Als Kraft der Mitte.

Dazu ein aktuelles Erlebnis:
Neulich kam nach einer Veranstaltung ein langjähriges Parteimitglied, mittleres Alter, gepflegte Erscheinung, auf mich zu. Der Mann bat mich mit ernster Miene um ein kurzes Vier-Augen-Gespräch.

In dem Gespräch teilte er mir mit, er habe eine schwere Entscheidung getroffen. Er werde die Partei jetzt verlassen. Zuviel sei geschehen, das er an Infoständen und in den Veranstaltungen einfach nicht mehr vertreten könne.

Es gäbe keinen klaren Kurs. Er habe seine bürgerliche Heimat verloren. Werte spielten eine immer geringere Rolle. Jetzt diese linken Diskussionen bei Mindestlohn, Betreuungsgeld und Energiepolitik. Nein, dies sei nicht mehr die CDU, die Christlich-Demokratische Union, in die er vor Jahren eingetreten sei.

Ja, meine Damen und Herren, sie haben richtig gehört. Das war kein Versprecher. Dieser Mann ist aus der CDU ausgetreten, weil sie sich nicht mehr um die bürgerliche Mitte kümmert. Dies ist jetzt das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokratischen Partei.
Ich sage: Sie suchen die Mitte? Herzlich Willkommen in der FDP.

So wie es diesem Mann ergeht, fühlen sich derzeit viele in der gesellschaftlichen Mitte. Egal, ob sie von der Union oder anderen Parteien kommen: All diesen Menschen machen wir ein Angebot. Für alle, die sich eine Politik der bürgerlichen Werte wünschen. Ein deutliches Bekenntnis zu Freiheit, Bürgerrechten, Fortschritt, Wachstum und Wohlstand: Für diese Menschen gibt es eine Alternative: Das ist unsere FDP!

Wir sind die Alternative für die Mitte der Gesellschaft. Für die Arbeiter, Angestellten und Freiberufler, die mittelständischen Unternehmer, für alle Menschen, die zusammen den Wohlstand in unserem Lande geschaffen haben. Die sich heute in ihren Alltagssorgen oft alleine gelassen fühlen. Die Menschen, die leistungsbereit sind , arbeiten gehen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen, aber gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Für diese Menschen kämpfen wir.

Es ist schon skurril: Für eine Politik für die Mitte der Gesellschaft findet man immer weniger Zustimmung. Dafür werden wir angegriffen und müssen uns rechtfertigen: In unseren Familien, auf der Arbeit, bei unseren Freunden.

Aber eines weiß ich, genauso wie Sie: Bei aller Kritik, die uns Liberalen zurzeit entgegenschlägt, wir kämpfen auf der richtigen Seite für die richtige Sache. Auf uns kommt es an, weil sonst niemand auf der Seite der Freiheit ist. Für die Freiheit steht nur die FDP.

Viele drohen zu vergessen, dass unsere Stärke von der treibenden Kraft der Freiheit kommt. Die Linke hat es nie verstanden. Sie träumt immer noch von der Rückkehr in die DDR. Doch egal wie sie sich nennt. Egal wie sie sich gibt: Die Linke bleibt immer ein Feind der Freiheit.

Die SPD will nicht wahrhaben, dass der Staat längst überfordert ist. Sie lullt die Menschen ein. Sie verspricht den angeblich fürsorgenden Sozialstaat. Macht aber immer nur neue Schulden. In Wahrheit versündigt sich die SPD an den nachfolgenden Generationen.

Die Grünen sind die neuen Jakobiner in Deutschland. Sie sind die selbsternannten vermeintlichen Gutmenschen, aber nur so lange man das tut, was sie wollen. Intolerante Eiferer einer ideologischen Lebensstildiktatur.

Schließlich die Piraten: Sie missverstehen Freiheit nur als Kostenfreiheit. Alles ist für sie ein kostenloser Download. Egal, ob Grundeinkommen, Bahnfahren oder geistiges Eigentum. Ohne jeden Gedanken daran, woher das kommt und wer das alles bezahlt. Wenn Sie so wollen: Die Piraten sind nichts weiter als eine Linkspartei mit Internetanschluss.

Und selbst die Union von heute weiß nicht um die Kraft des Wachstums und misstraut der Freiheit. Das ist der Grund für konservative Besitzstandwahrung. Mit Fortschrittsdenken hat das nichts zu tun.

All das zeigt: Linke, Piraten, Grüne, SPD und auch die Union - seien wir doch mal objektiv - alle sind mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Und keine Freunde der Freiheit. Freiheit durch Verantwortung. Alle wissen: Diese Position, die vertritt nur die FDP.

Deutschland braucht unsere Partei, um den fatalen Trend zu immer mehr Gleichmacherei umzukehren. Ein einheitlicher Mindestlohn, Einheitsschule und Einheitskasse, das alles steht für den schwarz-rot-grünen Einheitsbrei. Ein Einheitsbrei, der Deutschland zu ersticken droht, wenn wir nicht unsere liberale Stimme dagegen erheben.

Wir leisten Widerstand gegen die Politik der großen Regulierer, der Bevormunder und die Allmachtfantasien der anderen Parteien. Wir sind das notwendige Korrektiv der Staatsparteien. Gegen diesen ganzen Einheitsbrei sind wir die Freiheitspartei.

Das wird in unserem Grundsatzprogramm deutlich, das wir an diesem Wochenende beschließen werden. Damit geben wir ein Bekenntnis ab: Als einzige Freiheitspartei Deutschlands schützt und fördert die FDP die Freiheit des Einzelnen - die Chancen der Selbstbestimmung. Die FDP spricht alle Bürgerinnen und Bürger an, die selbst etwas aus ihrem Leben machen wollen. Wir sind die einzige Partei, die den Bürgern mehr vertraut als dem Staat. Aus Überzeugung und aus Erfahrung.

Nur die treibende Kraft der Freiheit, die freie Entfaltung des Einzelnen ist der Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt, Wohlstand und eine bessere Zukunft. Das ist das Bekenntnis unseres Grundsatzprogramms.

Wir kämpfen gegen alle, die bevormunden wollen. Ob aus grüner, linker oder gleich welcher Ideologie heraus. Wir brauchen die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter zu stoppen.

Nehmen Sie alleine die Grünen, die stehen nun wirklich für eine Verbotskultur in Deutschland. Unser Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner hat ja schon zu Recht darauf hingewiesen. Nur ein paar ihrer Forderungen der letzten Zeit als Schlagworte zur Erinnerung: Verbot von Plastiktüten, Verbot von Heizpilzen, Verbot von Billigflügen, Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten, Verbot von Fleisch, Verbot von Süßigkeiten- und Alkoholwerbung, Verbot von Ponyreiten... Wenn das Verhalten der Menschen nicht zur grünen Ideologie passt, dann wird erst einmal verboten. Grüne haben für ihre Mitmenschen nicht viel übrig.

Und wenn Verbote nicht gehen, dann werden zumindest höhere Steuern und neue Abgaben gefordert. Mit einer freien Gesellschaft hat das nichts zu tun.

Ein Paradebeispiel sind doch die Grünen zusammen mit der SPD in Nordrhein-Westfalen. Die wollen die Ladenöffnungszeiten an Werktagen wieder einschränken. Sie wollen den Menschen vorschreiben, wann sie einzukaufen haben. Zumindest noch nicht offiziell, was sie einzukaufen haben. Und sie gefährden damit viele neu geschaffene Arbeitsplätze im Einzelhandel. Ich finde, da wird jede rot-grüne Äußerung zu den Schlecker-Mitarbeiterinnen zur puren Heuchelei.

Sehen Sie: Das zeigt, dass Verbote nicht nur die Freiheit zerstören, sondern auch die Wachstumschancen einer Gesellschaft.

Auch deswegen ist Wachstum Leitmotiv unserer Politik. Weil es im Kern eine Freiheitsfrage ist. Das zeigt dieses Beispiel besonders gut. Wir wollen, dass Menschen den ihnen eigenen Forscherdrang und Entdeckergeist nutzen und entfalten können. Dass die alte Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär auch heute noch möglich ist. Dass sich Menschen kraft ihrer guten Ideen und ihres Fleißes hocharbeiten können. Dass sie Perspektiven und Träume haben, die eine Chance bekommen, einmal Realität zu werden. Wer kein Wachstum mehr will, verordnet einer ganzen Gesellschaft den Stillstand. Und das, liebe Freunde, werden wir nicht zulassen.

Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, dass man den Status Quo an Wohlstand durch Stillstand bewahren könnte. Ich sage Ihnen: Wer aufhört nach stetiger Verbesserung zu streben, der fällt in Wahrheit zurück. Stillstand ist Rückschritt. Wer Wachstum beschneidet, beschneidet die Freiheit - das führt in eine Stoppschild-Gesellschaft. Wer hingegen Wachstum und Entfaltung fördert, setzt auf die treibende Kraft der Freiheit - nur das führt in eine fortschrittliche und freiheitliche Gesellschaft.

Für uns geht es um die Frage, ob Wachstum auch künftig noch den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und Zukunftschancen für unsere Kinder ermöglichen wird. Wachstum ist gerade auch eine soziale Frage.

Für Ludwig Erhard war gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik. Wachstum schafft soziale Sicherheit in unserem Land. Nicht ausufernde Sozialsysteme, sondern Wohlstand für alle war sein Ziel. Nur durch Wachstum wird Wohlstand und unser Sozialsystem überhaupt erst möglich. Nur durch Wachstum können wir Benachteiligte besser unterstützen und fördern. Wachstum füllt die Kassen der Sozialversicherungen, sorgt für stabile Renten.

Unter der großen Koalition war immer nur die Rede von einer Rentengarantie. Mit uns in der Regierung gibt es jetzt garantiert höhere Renten - Das haben wir gerade erst Mittwoch beschlossen.

Verzicht auf Wachstum geht zuallererst zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen. Wir aber wollen, dass Facharbeiter, Krankenschwestern und Busfahrer und alle anderen mit kleinen oder mittleren Einkommen gut über die Runden kommen können und nicht durch die Inflation immer weniger zum Leben haben.

Wachstum gibt uns so die Chance, wirtschaftliche Entfaltung und sozialen Ausgleich zu verknüpfen. Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Höchste Beschäftigungszahlen. Höhere Renten trotz niedriger Beiträge. Steigende Löhne. Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut. All diese Erfolge verdanken wir dem Wachstum der letzten beiden Jahre - und ich sage ausdrücklich: auch der Politik dieser Regierungskoalition der letzten beiden Jahre.

Dabei ist Wachstum mehr als nur Wirtschaftswachstum. Wachstum eröffnet Chancen. Wachstum ist immer auch eine Chance für den persönlichen Aufstieg, ein Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Daher stehen wir für ein umfassendes politisches Verständnis. Unser Wachstumsbegriff steht auf drei Säulen:
auf Toleranz und Bürgerrechten,
auf Bildung und Innovation und
auf wirtschaftlicher Vernunft.

Fangen wir mit der ersten Säule des Wachstums an: mit der Toleranz und den Bürgerrechten.
Nur wo Toleranz gelebt wird, entstehen Vielfalt und Kreativität. Und nur wo Kreativität möglich ist, wo neue Ideen entstehen, kann es innovatives Wachstum überhaupt erst geben. Die Voraussetzung für all dies ist Toleranz. Toleranz heißt für uns nicht nur, andere Meinungen hinzunehmen. Toleranz ist für uns Liberale viel mehr. Toleranz bedeutet für uns, die vielfältigen Ansichten und Lebensstile zu akzeptieren, zu respektieren und zu wollen. Ihnen Freiraum zu schaffen. Deswegen brauchen wir eine freiheitliche Gesellschaft ohne Bevormundung. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Und das ist der Unterschied zu allen anderen Parteien!

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht. Etwa bei der Integration oder bei dem Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung.

Oder nehmen wir die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Hier sind wir Liberale immer Vorreiter gewesen. Das gilt auch für die Zukunft.

Nach Beamtenrecht, BAföG, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer wollen wir Lebenspartner auch im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.

Freiheit braucht Toleranz. Das gilt gerade für das Internet. Wir Liberalen wollen Freiräume im Internet erhalten, weil wir weit mehr Chancen als Risiken sehen. Union und SPD hingegen wollen regulieren und kontrollieren. Damit ersticken sie die Freiheit und Kreativität des Netzes.

Wir Liberale wehren uns dagegen, die Kommunikation und das Verhalten der Menschen immer stärker zu kontrollieren. Denn Kontrolle gibt es immer mehr. Wir wollen nicht den Staat, der alles sieht und alles weiß. Und wir wollen auch nicht den Konzern, der den Menschen bei jedem Klick beobachtet. Unsere Botschaft ist: Wir Liberale kämpfen gegen die Überwachung und für die Freiheit auch im Internet.

Ebenso wehren wir uns gegen eine pauschale Verdächtigung aller Bürgerinnen und Bürger. Deswegen war es richtig von Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass Sie eine liberale, eine rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt haben. Das zeigt, wir tragen als Liberale in der Regierung gemeinsam Verantwortung für unser Land, wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Freiheit.

Einige denken ja auch fälschlicherweise, die Piraten würden für dieses Thema stehen. Sie nutzen liberale Begriffe wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Schutz der Privatsphäre. Aber die Piraten sind sicher keine liberale Partei. Denn sie verbinden Freiheit nie mit Verantwortung. Sie stehen für Freiheit von Verantwortung. Für uns ist beides untrennbar miteinander verbunden.

Für uns ist das geistige Eigentum ein Kernpunkt. Wir wollen die Verbreitung von Ideen im Internet. Aber wir wollen nicht, dass die Urheber dieser Ideen schutz- und rechtlos werden. So habe ich auch öfter mit Fotografen zu tun. Einer erzählte mir mal, dass er die Piraten mal sympathisch und ganz witzig gefunden hätte. Doch dann habe er eines Tages festgestellt, dass seine Fotos im Internet verbreitet werden. Und zwar ohne seine Genehmigung und ohne jede Quellenangabe. Seine Fotos, mit denen er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdienen müsse. Und die Piraten seien dafür, Fotos wie auch Musik und Texte kostenfrei im Internet zu veröffentlichen. Wissen Sie was? Dieser Fotograf findet die Piraten jetzt überhaupt nicht mehr witzig.

Dieses Beispiel zeigt: Für geistiges Eigentum stehen die Piraten eben nicht. Sie interessieren sich nicht für die Rechte der Autoren und Künstler. Die Piraten stehen nur für Anarchie in der digitalen Welt. Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Eine Partei, die das Privateigentum der Bürger missachtet, kann niemals eine liberale Partei sein.

Für bedenklich halte ich auch die Diskussionskultur der Piraten im Netz. Haben Sie sich das mal angeschaut? Unliebsame Positionen werden mit einer Flut an anonymen Kommentaren angeprangert. Sie werden niedergeschrieben. An die Wand gedrückt.

Es ist absurd, dass die Piraten absolute Transparenz fordern. Auch gegen den Willen von Betroffenen Inhalte öffentlich machen wollen. Aber gleichzeitig eine anonyme, intolerante Debattenkultur im Internet bis aufs Messer verteidigen. Das ist nicht liberal, sondern gefährlich.
Der Schutz von Minderheitsmeinungen fällt dabei schnell unter den Tisch. Eine Hemmschwelle für persönliche Anfeindungen ist kaum noch vorhanden. Das ist genau das Gegenteil von Toleranz. In diesem Sinne liegen Welten zwischen den Piraten und eine echten liberalen Partei.

Rechte und Freiheit sind unabdingbar für das Internet. Für die Menschen, aber auch für die vielen Unternehmen in der neuen digitalen Welt. Sacheigentum, aber auch geistiges Eigentum.

Beides muss anerkannt und geschützt werden. Sonst können gerade viele kleine kreative Unternehmen die Chancen in den neuen Märkten nicht nutzen. Wir aber wollen, dass gerade diese kreativen Kräfte auf Wachstumskurs gehen können. Recht und Freiheit, Toleranz und Wachstum sitzen in einem Boot, und wir lassen sie durch niemanden versenken.

Neben Toleranz und Bürgerrechten sind Bildung und Innovation die zweite Säule des Wachstums. Bildung eröffnet Chancen zum sozialen Aufstieg und damit zur Fortentwicklung einer Gesellschaft.

Meine Familie kennt das aus eigener Erfahrung. Mein Vater hat mir häufig erzählt, er wollte länger zur Schule gehen. Doch mein Großvater - damals Hafenarbeiter in Hamburg - hat gesagt: Fange lieber gleich an zu arbeiten, dann verdienst du auch Geld. Und es war meine Großmutter, die dafür gekämpft hat, dass mein Vater es besser haben kann. Sie hat durchgesetzt, dass mein Vater der erste in der Familie sein konnte, der das Abitur gemacht hat.

Es gehört zur Tradition einer liberalen Partei, für Aufstieg durch Bildung zu kämpfen. Das ist für uns Verpflichtung. Das gilt heute genauso wie damals. Deswegen kämpfen wir Liberale für Chancen durch Bildungsqualität. Deswegen stehen wir als einzige Partei an der Seite unserer Gymnasien. Das macht Ihr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und das ist richtig so.

Rot und Grün - in einigen Ländern mit Hilfe der Union - streben zur Einheitsschule. Was in den Siebziger Jahren mit der Gesamtschule begann, heißt heute auch Gemeinschaftsschule oder Stadtteilschule. Wir Liberale sind für ein vielfältiges Schulangebot. Auch für stärker integrative Elemente. Aber wir sind dagegen, dass neue Schulformen den bewährten Gymnasien die Basis entziehen. Dann hätten wir nur noch die Einheitsschule. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Das ist nicht der richtige Weg, um individuelle Talente zu fördern.

Das wollen doch nicht mal eingefleischte Sozialdemokraten. Die geben hinter vorgehaltener Hand und natürlich immer außerhalb der Hörweite ihrer Genossen selbst zu, dass sie ihre Kinder auch lieber aufs Gymnasium schicken. Und bei aller Bildungsvielfalt - da sind sich Liberale immer einig, wir kämpfen wenigstens für die Gymnasien. Unsere liberalen Bildungspolitiker lassen die Kinder in diesem Land niemals im Stich.

Seit Jahren kämpfen wir Liberale auch für die frühkindliche Bildung. Denn oft entscheidet sich der weitere Lebensweg am Anfang. Wir müssen alles unternehmen, was frühkindliche Bildung stärkt.

Deswegen eine kurze Bemerkung zum Betreuungsgeld: Jetzt ist die Union am Zug, ein konkretes Konzept vorzulegen. Das schauen wir uns dann an. Ich sage aber ausdrücklich: Das Betreuungsgeld ist kein Lieblingsprojekt all derer, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen. Das Betreuungsgeld ist kein Lieblingsprojekt der Liberalen.

Mit Bildung schaffen wir die Grundlage für Ideen, Chancen und Aufstieg. Aber wir müssen auch den Mut haben, diese Ideen und Innovationen zu nutzen. Viel zu oft werden jedoch bei Innovationen einseitig Risiken und Gefahren betont.

Bestes Beispiel ist die Bio- und Gentechnologie. Da gibt es intensive Forschung, neue Ideen, viel Kreativität. Es gibt aber leider auch die Fortschrittsskeptiker und Fortschrittsverweigerer, die gegen jedes Labor und gegen jede genveränderte Pflanze zu Felde ziehen.

Ich frage Sie: Wo ist die Willkommenskultur der Grünen, wenn sie selbst Schlüsseltechnologien wie die Bio- und Gentechnologie verbannen und dann Firmen wie BASF die Notbremse ziehen müssen? In einem solchen Klima fühlt sich kein Forscher willkommen. Deutsche Forscher gehen ins Ausland. Ausländische Fachkräfte machen einen Bogen um Deutschland. So werden wir die Probleme in Deutschland nicht lösen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt auch von der Technologieoffenheit dieser Gesellschaft ab. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass eine Wachstumsbranche nach der anderen aus Deutschland vergrault wird. Wir müssen die Chancen hier im Land nutzen, statt sie zu zerreden. Rückwärtsgewandte Technikfeindlichkeit bringt uns nicht weiter. Die Forschungsgegner müssen die Scheuklappen ablegen. Dann können wir die neuen Technologien als das begreifen, was sie sind - eine Riesenchance für die Menschen in unserem Land und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Chancen durch Wachstum. Und Wachstum durch Innovation.

Wachstum braucht aber nicht nur Toleranz, Bildung und Innovation. Sondern Wachstum benötigt natürlich wirtschaftliche Vernunft. Das ist die dritte Säule des Wachstums.

Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, die Grundlage für unseren Wohlstand ist eine starke Wirtschaft. Und nur, wenn wir auch künftig mit wirtschaftlicher Vernunft handeln, werden wir weiter erfolgreich sein. Wir dürfen die Soziale Marktwirtschaft nicht aushöhlen, wie einige es gerne tun wollen. Sondern wir müssen die Soziale Marktwirtschaft weiter stärken. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftssystem der Freiheit.

Ich habe bereits im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gehört die Verbindung von Risiko und Haftung. Freiheit und Verantwortung gehören auch hier untrennbar zusammen. Gerade die FDP, die Partei von Otto Graf Lambsdorff, wird sich immer für die Einhaltung der Verantwortungsethik in der Sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

Aber die Ereignisse der letzten Monate haben auch gezeigt: Die anderen geben nur Lippenbekenntnisse ab zur Sozialen Marktwirtschaft. Nur wir, die Liberalen stehen zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zu ihren Werten. Auch wenn es hart auf hart gegen den linken Zeitgeist geht. Denn der Unterschied zwischen Sonntagsreden zur Sozialen Marktwirtschaft und dem Alltag spiegelt sich in der praktischen Politik wieder.

Zum Beispiel bei der Diskussion um eine Transfergesellschaft für Schlecker. Die unionsgeführten Länder hätten ohne uns sofort zugestimmt. Mein Dank geht deshalb an die liberalen Landeswirtschaftsminister Martin Zeil, Jörg Bode und Sven Morlok. Bund und Länder: Geschlossen haben wir Haltung gezeigt und wirtschaftliche Vernunft bewiesen.

Es ist unverantwortlich, wieso die anderen Parteien und auch die Gewerkschaften überhaupt eine Transfergesellschaft ins Spiel gebracht haben. Jeder weiß doch, die Bundesagentur mit ihrer regionalen Kompetenz ist in diesem Fall besser und schneller in der Lage, den betroffenen Frauen zu helfen. Ihnen neue Perspektiven am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das ist soziale Verantwortung.

Wie ist es denn sonst, wenn große Konzerne pleite gehen? Erinnern Sie sich an Holzmann? Wohlfeile Reden, viele Fotos und Sozialdemokraten aller Parteien. Doch bei einem kleinen Unternehmen, einem Handwerker, da kommt nur der Insolvenzverwalter.

Das zeigt: es muss eine Partei geben, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzt. Und das sind wir, die Mittelstandspartei Deutschlands, die FDP.

Fairer Wettbewerb ist eine Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Eine weitere entscheidende Frage ist die künftige Energieversorgung. Vor einem Jahr haben uns die Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschäftigt. In kürzester Zeit haben wir den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland gesetzlich geregelt.

Um es klar zu sagen: Die Energiewende ist eine Chance für unsere Unternehmen, mit innovativen Produkten auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. Der Beschluss zum Ausstieg ist die eine Sache. Aber viele Herausforderungen stehen noch vor uns. Die Umsetzung der Energiewende erfordert einen kühlen Kopf. Sie ist eine historische Kraftanstrengung.

Wir müssen jetzt entscheiden: Wie sichern wir die Energieversorgung und die Arbeitsplätze? Wie können wir erneuerbare Energien ausbauen, ohne dass die Netze zusammenbrechen? Wie bleibt Energie in Zukunft für die Menschen und Unternehmen bezahlbar?

Jetzt werden Sie zu Recht sagen, solch eine Debatte ist notwendig. Aber schauen wir uns die Wirklichkeit mal an. Es ist doch geradezu absurd: Egal ob bei den Roten, Grünen oder Schwarzen - überall werden nur Konsensthemen diskutiert. Wind, Biogas, Effizienz - klingt alles gut, ist alles wichtig und macht auch die Union ein bisschen grün. Aber da sind wir uns doch alle einig. An den wirklichen Problemen der Menschen geht das total vorbei.

Viele von Ihnen kennen das doch. Da flattert die Jahresabrechnung für Strom und Gas ins Haus. Und da haben sie es schwarz auf weiß. Ohne Zweifel - Energie ist teurer geworden.

Doch während sich andere in Wohlfühldiskussionen verlieren, muss es eine Partei geben, die an die echten Sorgen der Menschen denkt. Wir jedenfalls sind diejenigen, die dafür kämpfen, dass Energie auch in Zukunft noch bezahlbar bleibt.

Anders hingegen das Bundesumweltministerium. Geführt von Norbert Röttgen. Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der hat eine Studie anfertigen lassen. Inhalt: wir brauchen schärfere Auflagen, zum Beispiel ein Tempolimit. Vor allem aber höhere Preise.
Zitat: "Ziel muss ein politisch veranlasster Anstieg der Energiepreise sein." Sie haben richtig gehört. Der Bundesumweltminister setzt sich dafür ein, dass die Energiepreise steigen. Von der Politik verordnet. Liebe Freunde, das ist doch absurd!

Wir denken an die 80 Millionen Menschen, die 40 Millionen Haushalte, die vier Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die all diese Phantasien bezahlen müssen.

Es ist unsere wirtschaftliche und soziale Pflicht als liberale Partei, die Fragen von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der Debatten zu rücken. Für die Mitte in unserer Gesellschaft. Für die Menschen in unserem Land.

Und ich sage Ihnen: Ich nehme es nicht länger hin, dass die Lobbyisten der Anti-Atom-Bewegung sich aus der Verantwortung für den Ausstieg stehlen. Es sind die Gegner des Netzausbaues. Es sind die Reformbehinderer beim EEG. Es sind die Subventionsabkassierer. Die sind es, die diese Energiewende gefährden. Denen sagen wir den Kampf an!

Und der erste Kampf hat sich gelohnt. Mehr als 50% der Subventionen für Erneuerbare - mehr als 6 Milliarden Euro - gingen im letzten Jahr in die Solarbranche. Diese produziert aber nur 3% des Stroms. 50% der Subventionen, aber nur 3% der Produktion. Jeder sieht: Das ist nicht wirtschaftlich. Das ist nicht vernünftig.

Was haben wir uns nicht alles anhören müssen. Fast täglich Demonstrationen im Land. Ganzseitige Anzeigen. Zehntausende von Protest-Emails. Persönliche Beleidigungen. Doch wir haben gestanden. Gemeinsam mit Rainer Brüderle an der Spitze unserer Bundestagsfraktion ist es uns gelungen, mehr Markt auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland endlich durchzusetzen.

Wir Liberale stehen zu unserer Regierungsverantwortung gemeinsam mit der Union. Schlecker und die Solarförderung, das waren zwei wichtige Beispiele für unseren ordnungspolitischen Kompass. Dieser Kompass, die FDP als Korrektiv, wird gerade in dieser Koalition gebraucht.

Die Union schlägt bei neuen Problemen neue Belastungen vor. Beispiel: Demografie-Abgabe oder die Zuschussrente. Solche Vorschläge kennen wir eher von linken Umverteilungspolitikern. In letzter Zeit aber auch immer häufiger von der CDU.

Mindestlohn kannten wir schon. Und jetzt noch das. Wie schon bei den Bürgerrechten zeigen diese Beispiele aus der Wirtschaftspolitik, dass es gut ist, dass es die FDP als Korrektiv in dieser Regierung gibt. Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs.

So halten wir Deutschland auf Wachstumskurs. Mit unseren drei Säulen des Wachstums. Mit einer Politik, die auf Toleranz, Bildung und wirtschaftlicher Vernunft im Alltag setzt. Damit machen wir ein unverwechselbares Angebot!

Denn während andere Partei missliebige Meinungen und unliebsame Ideen ausgrenzen und verbieten, lieben wir die Vielfalt. Wo andere nur die Angst vor der Veränderung beschwören, da ermutigen wir zur Neugierde, zum Fortschritt. Und während Andere, mehr oder weniger offen, für mehr Staatswirtschaft sind, kämpfen wir für eine bessere, eine stärkere Soziale Marktwirtschaft.

Nur so schaffen wir Kreativität, schaffen wir Aufstiegschancen für jeden und Wachstumschancen für die ganze Gesellschaft. Toleranz, Bildung, wirtschaftliche Vernunft. Das sind unsere Werte. Dafür steht heute in Deutschland nur die Freie Demokratische Partei.

Wir brauchen Wachstum. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen europäischen Staaten. Auch hier haben wir aus der Krise gelernt. Unsere europäischen Freunde und Partner brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, um aus ihren Schulden herauszukommen.

Unser Beitrag dazu ist mehr als nur wirtschaftliche Unterstützung, ist Ausdruck unserer europäischen Überzeugung. Ich stehe dazu: Ja, wir brauchen Europa. Mögen viele in Europa zuerst die Risiken sehen. Wir Liberale sehen in Europa eine der großartigsten Ideen mit großen Chancen für die Zukunft. Zu unserem liberalen Wertegerüst gehörte immer ein gemeinsames, ein stabiles, ein starkes Europa.

Manche hingegen wollen das, was wir in Europa erreicht haben, zurückdrehen. Das haben viele von Ihnen gestern im Fernsehen, heute in den Zeitungen, mitbekommen. Und gerade aus aktuellem Anlass sage ich: Für ein Europa ohne Grenzen, ohne Kontrollen an den Grenzen, haben wir Liberalen seit Jahrzehnten gekämpft. Dafür steht Hans-Dietrich Genscher, dafür steht auch Guido Westerwelle mit seiner Leidenschaft für die europäische Idee. Die Reisefreiheit der Menschen ist ein hohes Gut. Wer die Reisefreiheit beschneidet, der beschneidet die Freiheit der Menschen. Das werden wir Liberale niemals zulassen!

Die Staatsschuldenkrise in Europa hat uns aber auch gezeigt, dass wir die Verschuldung angehen müssen. Die Gefahr der Staatsverschuldung wurde zu lange unterschätzt. Wir Liberale tragen immer auch Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Und deshalb ist für uns die Haushaltskonsolidierung eine Schlüsselfrage, eine Zukunftsfrage für unser Land.

Auf Dreikönig in Stuttgart, viele von Ihnen waren mit dabei, habe ich Ihnen von meinen beiden Töchtern erzählt. Von meinem Wunsch, dass sie, wenn sie groß sind, sagen können, es ist gut, dass eine Generation angefangen hat, auch einmal Schulden abzubauen. Im Januar habe ich gefordert, dass wir diese Generation sein müssen. Heute nenne ich Ihnen ein konkretes Datum. Schon 2014 wollen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt beginnen. Das ist unser ehrgeiziges Ziel.

Das ist ehrgeizig, aber realistisch. Für 2014 ist bisher eine Nettoneuverschuldung von 14,6 Milliarden Euro eingeplant. Aufgrund des soliden Wirtschaftswachstums hat der Bund im vergangenen Jahr 31,1 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. 31,1 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant. Möglich war dies durch solides Wirtschaftswachstum. Und durch weiteres Wachstum ist es möglich, auch die bisher geplante Neuverschuldung für 2014 von 14,6Milliarden Euro erheblich zu reduzieren. Auch für die verbleibende Lücke gehen wir den liberalen Weg der Haushaltskonsolidierung mit Privatisierungen und Einsparungen. Mir kann keiner erklären, warum alleine der Bund an rund 500Unternehmen beteiligt sein muss. Wir werden die schwarze Null 2014erreichen. Auch durch die Rückführung von Bundesbeteiligungen. Durch sinnvolle Einsparungen. Die schwarze Null 2014, genau darum geht es jetzt. Dafür steht die FDP. Das ist unser Ziel. Wir werden die treibende Kraft in der Regierung sein, die Schluss macht mit der Verschuldung.

Damit unterscheiden wir uns von Rot und Grün. Die planen eine Orgie der Steuererhöhung: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, Einbeziehung von Freiberuflern bei der Gewerbesteuer. Und es werden damit nie die vermeintlich Reichen getroffen, es wird gerade auch bei der Mitte, bei den Leistungsträgern in unserem Land abkassiert. Das werden wir nicht hinnehmen.

Und ich frage Sie, wozu braucht Rot-Grün all diese Steuererhöhungen, wenn wir uns derzeit ausgeglichenen Haushalten annähern? Denen geht es doch nur darum, weitere Aufgaben zu erfinden, noch mehr Ansprüche durch den allumsorgenden Staat zu erfüllen. Und damit den Bürger immer weiter zu entmündigen.

Es ist schlicht falsch, wenn die politische Linke von einem Einnahmeproblem spricht und deshalb Steuererhöhungen in allen Variationen fordert. Noch nie waren die Einnahmen des Staates so hoch wie heute. Wir unterstützen nicht die ewige Lebenslüge der Linken in Deutschland.

Steuererhöhungen sind der falsche Weg, weil sie das Wachstum abwürgen und weil sie die Freiheitsräume der Menschen beschneiden. Auch deshalb sind sie mit uns nicht zu machen!

Im Gegenteil! Wir sagen ganz klar: Wir wollen auch mehr Leistungsgerechtigkeit. Deswegen wollen wir eine haushaltsneutrale Anhebung der Pendlerpauschale. Wohlgemerkt haushaltsneutral.

Und uns geht es auch darum, die Mitte zu entlasten. Wir wollen nicht, dass sich der Staat durch die kalte Progression an der Inflation bereichert. Wir setzen auf echtes Wachstum und echte Einsparungen. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Mitte sanieren! Denn nur eine starke Mitte sorgt für ein starkes Land.

Deshalb unser Kampf gegen die kalte Progression, für mehr Steuergerechtigkeit. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten!

Dann sollen doch die Herren Gabriel, Steinbrück und Steinmeier an die Werkstore gehen, zu den Facharbeitern. Vor die Krankenhäuser, zu den Pflegern und Krankenschwestern. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und ihnen erklären, Ihr habt höhere Löhne und könnt Euch trotzdem nicht mehr leisten, weil der Staat euch schon vorher abkassiert.
Das will ich sehen. Das ist schlicht Verrat an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dann kann die SPD ihren Anspruch als Arbeitnehmerpartei vollends begraben.

Für uns sind Generationengerechtigkeit durch solide Haushalte, Steuer- und Leistungsgerechtigkeit keine Gegensätze. Sondern diese Prinzipien gehören in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar zusammen. Denn nur wo sich Leistung lohnt, gibt es echtes Wachstum. Und nur wo es echtes Wachstum gibt, gibt es die Chance auf den schuldenfreien Staat!

Diese Zusammenhänge haben Linke noch nie verstanden. SPD und Grüne nicht, und auch mancher Christdemokrat setzt nicht auf mehr Leistung für mehr Wachstum. Stattdessen wollen sie Wachstum kaufen. Mit neuen Schulden. Schauen Sie nur nach Nordrhein-Westfalen. Wenn für die dortige Landesregierung das Wort von Sigmar Gabriel gelten sollte: "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will". Ja dann fragt man sich doch, wann wird Herr Gabriel Frau Kraft endlich zum Rücktritt auffordern?

Umso richtiger und wichtiger war es, dass die FDP-Landtagsfraktion diesem Schuldenhaushalt die Zustimmung verweigert hat - auch mit der Konsequenz der Neuwahl am 13. Mai.

Es war richtig. Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

Wir sind uns alle einig über den Kurs der Haushaltskonsolidierung. Lieber Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, lieber Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen: Bei Euch im Wahlkampf erfüllt Ihr diesen Kurs mit Leben. Und dass wir es ernst meinen, haben auch unsere Freunde in Sachsen und Bayern längst bewiesen. Das ist unsere FDP! Solide Haushalte, dafür stehen wir Freie Demokraten.

ich bin jetzt seit einem Jahr Ihr Bundesvorsitzender. Dieses Jahr war ein bewegtes Jahr. Für die Partei, für Sie, für alle engagierten Mitglieder und natürlich auch für mich ein schweres Jahr.

Im Rückblick sage ich, dass ich das eine oder andere hätte anders machen oder auch besser lassen können.

Dennoch ist uns einiges gemeinsam gelungen. Wir haben Eurobonds verhindert. Wir kämpfen für eine stabile Währung. Den Einstieg in qualifizierte Zuwanderung haben wir erreicht. Löschen statt Sperren durchgesetzt. Die Wehrpflicht ausgesetzt. Und anderes mehr.

Nicht alles wurde in der Öffentlichkeit gewürdigt. Aber wahrgenommen wurden wir immer dann, wenn wir klare Kante gezeigt haben und zu unseren Prinzipien standen.

Nehmen Sie Schlecker als Beispiel.

Aber vergessen wir nie, uns Liberalen geht es immer um die Sache. Wir haben in der schwersten Krise des höchsten Staatsamtes dafür gestanden, dass Würde und Glaubwürdigkeit zurückkehren können. Um Würde und Glaubwürdigkeit und um die eigene Überzeugung, darum ging es. Und genau das ist bei der Wahl des Bundespräsidenten gelungen.

In einer Demokratie kann man Wahlen verlieren, man kann seine Ämter verlieren. Aber, liebe Freunde, man darf niemals seine Überzeugung verlieren.

Viel habe ich im vergangen Jahr über die FDP gesehen, gelesen und gehört. Manchmal hatte ich den Eindruck, nicht jede Bewertung ist fair. Ich weiß, dass Ihnen das vor Ort auch oft so gegangen ist.

Als Parteivorsitzender werde ich in der Öffentlichkeit gelegentlich auch kritisiert. Auch von den eigenen Leuten. Das sind zwar keine Kleinigkeiten. Aber ich weiß: Am Ende kommt es nur auf eines an. Ich habe eine Aufgabe für diese Partei. Einen klaren Kurs zu setzen. Und diese Partei hat eine Aufgabe für unser Land. Das ist die Freiheit.

Unser Kurs ist richtig. Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei sein. Keine weitere Partei der Umverteiler. Der Bevormunder. Wir folgen nicht dem linken Zeitgeist. Wir bleiben in der Mitte.

Hier werden wir gebraucht. Hier sind wir unverwechselbar. Mit unseren Bekenntnis zu Bürgerrechten und Toleranz. Zu Bildung und Innovation, zu einer Politik mit wirtschaftlicher Vernunft. Da bleiben wir uns und den Menschen treu.

Nur die treibende Kraft der Freiheit schafft Wachstum, sorgt für Wohlstand der Menschen. Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.

Mit diesem Bekenntnis sind wir das gelebte Gegenmodell zu all den Miesmachern, den Pessimisten, den Fortschrittsskeptikern und Tugendwächtern in diesem Land. Wir vertrauen in die Menschen. Wir vertrauen in Sie.

Wir wollen keinen starken Staat. Wir wollen eine starke Gesellschaft.

Wir wollen Fortschritt und keinen Stillstand.

Wir wollen Selbstbestimmung, nicht Fremdbestimmung.

Wir kämpfen gegen Bevormundung, für Verantwortung und Freiheit.

Für diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam kämpfen. In Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Bund.

Am Ende werden wir erfolgreich sein.