Aufruf des Berliner Bündnisses "Wahlrecht für Alle" anlässlich der Bundestagswahl, 17.8.2013
Warum sind rund 460.000 Berliner_innen von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Stadt betreffen und Auswirkungen auf ihr Leben und Wohnen haben?
- Sie dürfen nicht gegen Kürzungen bei Kitas abstimmen, obgleich Ihnen nahegelegt wird, ihre Kinder in frühkindliche Bildungseinrichtungen zu schicken.
- Sie dürfen über Schulstrukturen auf höherer Ebene nicht mitentscheiden, obgleich ihre Kinder auf Berliner Schulen gehen.
- Sie dürfen nicht über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung mitbestimmen, obgleich sie als Verbraucher und Bewohner_innen mitreden wollen, vom wem sie mit Energie versorgt werden.
- Sie dürfen nicht gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes durch den Senat abstim-men, obwohl sie Anwohner_innen und Nutzer_innen sind.
- Sie dürfen nicht mitbestimmen, wie ihre Steuergelder verwendet werden, obgleich Sie regelmäßige Steuerzahler_innen sind.
Warum hat dieser Teil der Berliner_innen zwar Bürgerpflichten, aber keine Stimme? Weil Sie Berliner_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und folglich ohne Wahlrecht sind. Und ohne Wahlrecht kein Stimmrecht haben.
Während in vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Portugal, Niederlande, Finnland oder Irland die Herkunft der Bewohner_innen bei der Gestaltung des Zusammenlebens keine Rolle spielt und sie das kommunale oder regionale Wahlrecht besitzen, bleibt Deutschland hinter dem weit zurück. Lediglich EU-Bürger_innen wird das kommunale Wahlrecht zugesprochen, die jedoch auch bei bildungs- oder sozialpolitische Fragen auf Landesebene keine Stimme haben. Warum müssen Berliner_innen den mühseligen, verwaltungstechnisch erschwerten Weg einer Einbürgerung gehen, damit sie endlich eine politische Stimme haben? Warum reicht nicht aus, dass sie Berliner_innen sind?
Was wir fordern:
Wahlrecht für Alle – auf Kommunal- und Landesebene. Denn wir wollen in einer solidarischen und demokratischen Stadt leben, die allen ihren Bewohner_innen gleiche Bürgerrechte zuspricht und nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Berliner_innen unterscheidet. Denn Demokratie braucht jede Stimme und das gegenwärtige Demokratiedefizit betrifft uns Alle.