»Die Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst«

An: 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier 

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller 

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel 

Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen 

Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

Die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss 

Die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie  

Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.

In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Palästina wie in Israel und in großer Sorge um unsere Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen. Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen Küstenstreifen, dem sie nicht entfliehen können. Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt, über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört. Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft, unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN-Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.

Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt bzw. fast völlig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.

Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.

Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN-Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti-Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die überwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven für ihre Zukunft. Sie benötigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen. Das würde einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten leisten, denn eine rein militärische Bekämpfung von bewaffneten Gruppen, die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren, wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgemäß das genaue Gegenteil.

Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.

Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd. Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen- und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschließen. Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einhält und auf terroristische Mittel verzichtet. Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.

Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, für die einige von uns tätig sind, kann ohne grundlegende Änderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschränkt bleiben. Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs- und Demokratiearbeit. 

Wir bitten Sie:

- sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet;

- gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter- und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten;

- Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern;

- die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken;

- die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die  seit Jahren mit EU- und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern;

- die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen;

- sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen. 

Erstunterzeichnende

Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin, Birzeit University (Westjordanland)

Prof. Dr. Ulrike Freitag, Direktorin, Zentrum Moderner Orient (ZMO), Berlin

Prof. em. Dr. Karin Kulow, Arabistin & Islamwissenschaftlerin, Berlin

Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende, pax christi, Berlin

Prof. Dr. Udo Steinbach, Islamwissenschaftler, Berlin

Peter Röhrig, ehem. Landesdirektor Deutscher Entwicklungsdienst (DED) in Ramallah & EZ-Berater, Berlin

Dr. Reiner Bernstein, Historiker & Publizist, Genfer Initiative Deutschland, München

Judith Bernstein, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, München

Dr. René Wildangel, Leiter, Palästina/Jordanien-Büro Heinrich-Böll-Stiftung, Ramallah

Dr. Bahman Nirumand, Journalist & Autor, Berlin

Wolfgang Schmidt, Propst, Jerusalem

Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D. & Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG)

Almut Hoffmann, ZFD-Koordinatorin Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem

Riad Othman, Leiter, Palästina/Israel-Büros von medico international, Ramallah

Prof. em. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher & Soziologe, Edermünde

Dr. Michael Lüders, Islamwissenschaftler & Politik- und Wirtschaftsberater & Publizist/Autor, Berlin

Loay Mudhoon, Redaktionsleitung Qantara.de: Dialog mit der islamischen Welt, Deutsche Welle, Bonn

Manuela Römer, Medienberaterin und -trainerin, AnNajah National University, Nablus (Westjordanland)

Kai Wiedenhöfer, Dokumentarfotograf, Berlin

Prof. em. Dr. Stefan Wild, Islamwissenschaftler, Universität Bonn

Dr. Katja Hermann, Islamwissenschaftlerin, Ramallah

Johanna von Toggenburg, Advocacy Coordinator Ewash (The Emergency Water and Sanitation-Hygiene Group), Jerusalem

Tessa Lambrich, Juristin, Ramallah

Jakob Rieken, Politikwissenschaftler, Jerusalem

Thomas König, Agraringenieur & Entwicklungshelfer im Auja-Umweltbildungszentrum, Al Auja, Jericho (Jordan-Tal)

Tsafrir Cohen, Nahostreferent medico international, Frankfurt

Prof. em. Dr. Helmut Mejcher, Hamburg

Dr. Marianne Schmidt-Dumont, Hamburg

Christian Sterzing, ehem. MdB & ehem. Leiter des Palästina-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung & Autor/Publizist, Edenkoben

Dr. Stephan Rosiny, GIGA Institut für Nahoststudien, Hamburg

Thimna Bunte, ZFD-Fachkraft, KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V., Al-Walajeh (Westjordanland)

Dr. André Bank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien, Hamburg

Prof. em. Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück

Dr. Anja Zorob, Islam- & Wirtschaftswissenschaftlerin, Bochum

Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah

Prof. Dr. Arshin Adib-Moghaddam, Professor in Global Thought and Comparative Philosophies, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London

Stefan Wagler, Psychologe und ZFD-Fachkraft für den Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem

Prof. Dr. Mustafa Gencer, Historiker an der Abant İzzet Baysal University, Bolu (Türkei) 

Kerstin Gollembiewski, ZFD-Koordinatorin Palästina/Israel, KURVE Wustrow, Ramallah

Prof. Dr. Andreas Kaplony, Arabist & Islamwissenschafter, Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. med. Günter H. Seidler, Leiter Sektion Psychotraumatologie, Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg

Alexandra Senfft, Autorin & Publizistin

Dr. Thomas K. Gugler, Exzellenzcluster "Religion und Politik", Zentrum für Islamische Theologie, Universität Münster

Dr. Sonja Hegasy, stellv. Leiterin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin

Dr. Mohammad Gharaibeh, Islamwissenschaftler & wissenschaftlicher Koordinator des Annemarie-Schimmel-Kollegs, Universität Bonn

Nirit Sommerfeld, Schauspielerin & Israel-Palästina-Reisen, München

Jörn Böhme, ehem. Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

Petra Salz, Betriebswirtin & Therapeutin, Silwan (Ost-Jerusalem)

Dr. Ludwig Watzal, Journalist & Redakteur, Bonn

Ali Fathollah-Nejad, Research Fellow, Deutsches Orient-Institut, Berlin

Gesa Heym-Halayqa, International Office, Freie Universität Berlin

Dr. Ulrike Stehli-Werbeck, Dozentin für Arabistik, Universität Münster & Universität Basel

Svenja Oberender, Programmkoordinatorin, Heinrich-Böll-Stiftung, Ramallah

Alia Rayyan, Direktorin, Al-Hoash Gallery, Jerusalem

Joachim Paul, ehem. Leiter des Palästina-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Tunis 

Petra Schöning, Politikwissenschaftlerin, Köln

Dr. Bassam Helou, Vorstandsmitglied Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG), Sankt Goar

Bernhard Hillenkamp, Berater/ Referent Nahost im forumZFD & langjähriger KZE für medico International BMZ-Projekt in Gaza

Dr. Fritz Balke, stellv. Vorsitzender Nahost-Forum e.V., Berlin

Nora Lafi, Historikerin am Zentrum Moderner Orient, Berlin

Miriam Shabafrouz, Politikwissenschaftlerin, Frankfurt

Dr. des. Luay Radhan, Islamwissenschaftler, Heidelberg

Dr. Sophia Hoffmann, freiberufliche Beraterin, Berlin

Elhakam Sukhni, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theologie, Universität Osnabrück

Iris Hefets, Psychotherapeutin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost, Berlin

Robert Jesse, Islamwissenschaftler & Development Advisor in Palästina

Dr. Lisa Franke, Arabistin/Islamwissenschaftlerin, Universität zu Köln

Katharina Kretzschmar, Doktorandin der Geschichte, Technische Universität Berlin

Charlotte Joppien, Doktorandin, Department of Anthropology, Macquarie University, Sydney

Neda Noraie-Kia, Politikwissenschaftlerin, Berlin

Shelley Harten, Doktorandin, Freie Universität Berlin, gefördert von der Studienstiftung des deutschen Volkes

Dr. Ahmed Badawi, Direktor, Transform e.V. - Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische Entwicklung, Berlin

Michaela Birk, Geschäftsführerin, Transform e.V. - Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische Entwicklung, Berlin

Angelika Vetter, Vorsitzende Institut für Palästinakunde e.V., Bonn

Nadine Schnelzer, Nahostwissenschaftlerin & Übersetzerin, Erlangen

Sarah Albrecht, Islamwissenschaftlerin, Freie Universität Berlin

Jochi Weil-Goldstein, ehem. Projektverantwortlicher für Palästina und Israel bei medico international Schweiz, Zürich

Dr. Gerlinde Wunder, Gerontologin, Ramallah 

Dr. Stephan Milich, Arabist & Übersetzer, Universität zu Köln

Hermann Kuntz, Pfarrer, zahlreiche Gruppenleitungen nach Israel/Palästina, Jerusalemsverein im Berliner Missionswerk, Berlin

Dr. Viktoria Waltz, ehem. Partnerschaftsbeauftragte TU Dortmund / Birzeit University & ehem. Regierungsberaterin beim Ministry of Housing (MOH) Gaza/Ramallah

Anna-Lena Punken, Politikwissenschaftlerin, Hamburg

Tanya Ury, Künstlerin & Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Köln 

Lerke Scholing, Dipl.-Pädagogin & Lehrauftrag an der Universität Lüneburg zum Nahost-Konflikt

Martin Forberg, Dozent, Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin

Eva Johais, Politikwissenschaftlerin, Universität Duisburg-Essen

Dr. Jochim Varchmin, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München & AK Nahost Berlin

Lothar Heusohn, Dipl.-Soziologe, Ulmer Volkshochschule

Galit Altshuler, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Ali Memari Fard, Vorstandsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Dessau-Roßlau

Fionn Harnischfeger, Politikwissenschaftler, München

Prokop Bowtromiuk, freischaffender Redakteur

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