»Die EU-Staaten brauchen ein strategisches Konzept zur Migrationspolitik«

Starkes Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Nahen Osten

Anders als in Europa wächst in den Weltregionen südlich und östlich des Mittelmeers die Bevölkerung noch stark. In den Staaten Nord-, West-, Zentral- und Ostafrikas und des Nahen Ostens, die als Quelle der Migration in die EU in Frage kommen, dürfte sich die Zahl der Menschen bis 2050 auf über 2,7 Milliarden mehr als verdoppeln. Jedoch ist Bevölkerungswachstum nur ein Grund für einen wachsenden Migrationsdruck aus diesen Regionen in Richtung Europa.

Viele Faktoren führen zur Migration

Migration entsteht erst aus einem komplexen Zusammenspiel vieler Faktoren. So besteht zwischen der EU und der betrachteten Region ein enormes Wohlstands-, Sicherheits- und Entwicklungsgefälle. Etwa 60 Prozent der afrikanischen Bevölkerung leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Afrika kaufkraftangepasst rund achtmal niedriger als in der EU. In der Region Afrika/Nahost findet sich der größte Teil der am wenigsten entwickelten Staaten der Erde. Dabei ist zu beachten, dass es nicht die ärmsten Menschen sind, die sich auf eine Wanderung machen, sondern diejenigen, die über das dafür notwendige Wissen, die Mittel und Möglichkeiten verfügen. Die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten stammen deshalb kaum aus der armen Landbevölkerung, sondern aus der besser gebildeten Mittelschicht der Städte.

Anders als Asien und Lateinamerika können Afrika und der Nahe Osten das volkswirtschaftliche Potenzial ihrer vielen jungen Menschen kaum nutzen. Der weltweit größte Jugendüberhang trifft hier auf die höchsten Quoten an Unterbeschäftigung. Weil für die stark wachsende Bevölkerung im jungen Erwerbsalter nicht annähernd genug Arbeitsplätze bereit stehen, steigt die Unzufriedenheit unter den Jungen und damit die Gefahr sozialer und bewaffneter Konflikte. Diese wiederum sind ein wesentlicher Grund für die in jüngster Zeit stark gestiegenen Flüchtlingsströme aus diesen Regionen. 

Politische Krisen als Hauptursache für wachsende Flüchtlingszahlen

Die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten stammen überwiegend aus Krisenstaaten wie Syrien, Irak, Eritrea oder Somalia. Sie kommen in der Regel nicht auf dem Weg der geregelten Zuwanderung, sondern als Asylsuchende und Flüchtlinge. In den meisten Fällen setzt die Asylsuche den Akt eines illegalen Grenzübertritts voraus. Für 2014 sind rund 200.000 solcher irregulären Grenzüberschreitungen zu erwarten. 

Wanderungsdruck nimmt zu

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Wanderungsdruck weiter zunimmt. Dafür sprechen nicht nur das anhaltende Bevölkerungswachstum, sondern auch die rasche Urbanisierung und die prinzipiell gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und dem Nahen Osten. Auf diesem Weg entsteht überhaupt erst eine urbane Mittelschicht, die eine Ausreise organisieren und finanzieren kann. Aus dem gleichen Grund erhöht auch eine verbesserte Bildung das Migrationspotenzial.

Es ist zu befürchten, dass sich die Sicherheitslage in Afrika und dem Nahen Osten weiter verschlechtert. Fragile Staaten können zerfallen, wie sich an Sudan und Syrien, womöglich bald auch an Irak oder Libyen zeigt. Eine Folge von Staatszerfall sind Vertreibung und Flucht. Letztere findet zunächst innerhalb des jeweiligen Landes statt, greift dann auf die Nachbarstaaten über und resultiert zeitverzögert in steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen in der EU. Umweltkrisen und der Klimawandel hingegen führen bisher kaum zu internationalen, wohl aber zu regionalen Wanderungsströmen. 

Politische Herausforderungen

Das hohe Maß an Irregularität, die Vermischung von Wanderungsmotiven und der wachsende Druck auf die EU-Außengrenzen bedeuten eine Vielzahl von Herausforderungen für die EU. Für viele der ursächlichen Probleme des wachsenden Zuwanderungsdrucks gibt es mittelfristig keine Lösung. Gerade deshalb brauchen Deutschland und die EU ein strategisches Konzept einer Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungs- und Zuwanderungspolitik, die erstens auf Krisen und neue, heute nicht absehbare Entwicklungen flexibel reagieren kann, zweitens die Perspektiven der Länder des Nahen Ostens und Afrikas für eine Entwicklung aus eigener Kraft verbessert und drittens den steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte deckt. Zuwanderung muss zudem gesellschaftsverträglich organisiert sein, damit mögliche Probleme in diesem Bereich nicht populistischen, EUfeindlichen Parteien in die Hände spielen. 

Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

Die EU sollte dafür sorgen, dass eine einheitliche Asylpolitik in Form des Common European Asylum System (CEAS) in nationales Recht gegossen und praktisch umgesetzt wird. Zudem sollte sie einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden finden.

 Die EU-Mitgliedsländer sollten die Aufnahme einer Tätigkeit während eines laufenden Asylverfahrens erleichtern. Grundsätzlich sollten Asylbewerber während des Verfahrens immer auch über andere existierende Zuwanderungskanäle aufgeklärt werden.

Zur Verhinderung von illegalen Grenzüberschreitungen und Menschenhandel muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Zusätzlich muss die bisher von Italien geführte Operation „Mare Nostrum“ mit EU-Mitteln weiter geführt werden, um Flüchtlingen auf See Sicherheit zu bieten.

Die EU sollte stärker mit jenen Staaten kooperieren, von denen aus die Migranten über das Mittelmeer gelangen, um die Arbeit von Schlepperbanden und Menschenhandel zu unterbinden. Diesen Staaten sollte die EU als Gegenleistung eine Entwicklungspartnerschaft anbieten.

Jene Länder der EU, die auf Zuwanderung angewiesen sind, sollten dazu klare Signale an Drittstaaten aussenden und über legale Wege der Fachkräftemigration informieren. Partnerschaften mit einzelnen Ländern wären sinnvoll, um Projekte auf den Weg zu bringen, die migrations- und entwicklungspolitische Ziele miteinander verbinden.

Eine Zunahme des Wanderungsdrucks erfordert eine Koordination der vielen Akteure im Feld der internationalen Migration. Deutschland sollte sich als führende Wirtschaftsnation stärker als bisher in multilateralen Foren wie dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), der International Organization of Migration (IOM) oder dem Global Forum on Migration and Development (GFMD) engagieren.

Die Länder der EU sollten sich ihrer entwicklungspolitischen und humanitären Verantwortung stellen, um Krisen und Flüchtlingsströmen präventiv zu begegnen. Neben humanitärer Soforthilfe zählen zu den wichtigsten entwicklungspolitischen Maßnahmen die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme, der Abbau von Handelsschranken und die freie Entwicklung des Privatsektors. Im Zentrum der Bemühungen sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen für die wachsende Zahl junger Menschen stehen. All diese Interventionen bremsen zudem erwiesenermaßen das starke Bevölkerungswachstum, das sich negativ auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder auswirkt. Dass bessere Bildung und wachsender Wohlstand in den betreffenden Ländern auch ein steigendes Abwanderungspotenzial bedeuten, ist dabei billigend in Kauf zu nehmen. Nicht nur weil schlechte Bildung und Armut keine Alternativen sind, sondern auch, weil gerade Zuwanderer mit höherer Qualifikation in Europa gebraucht werden.

Auch deshalb ist bei der anstehenden Formulierung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) den Bereichen Migration und Bevölkerungsentwicklung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. 

Das vollständige Diskussionspapier finden Sie hier.