Ausgabe Februar 2015

Schweden: Der Traum ist aus

Schweden geriet zum Jahreswechsel gleich zweimal in die Schlagzeilen: Innerhalb von nur acht Tagen wurden drei Brandanschläge auf Moscheen verübt. Die zunehmende Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ist Ausdruck eines dramatischen Stimmungswandels in der schwedischen Gesellschaft, die speziell in Einwanderungsfragen bislang als besonders liberal galt.

Daneben kam es auf parteipolitischer Ebene kurz nach Weihnachten zu einer überraschenden Wende. Der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven sagte die angesetzten Neuwahlen ab und verkündete eine langfristige Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Parteienbündnis, der „Allianz“. Noch drei Wochen zuvor hatte Löfven vorgezogene Wahlen für März angekündigt, nachdem der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Parlament gescheitert war. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die bei den Reichstagswahlen im Herbst 2014 ganze 12,9 Prozent der Stimmen erhielten und damit zur drittstärksten Partei avancierten, hatten für den Entwurf der bürgerlichen Opposition gestimmt, der so die Mehrheit bekam und vom Parlament verabschiedet wurde.

Damit hatten die Schwedendemokraten die informelle parlamentarische Regel ignoriert, dass eine Fraktion, die keinen eigenen Gesetzentwurf einbringt, sich der Stimme enthält und nicht für den Entwurf eines anderen Parteienbündnisses stimmt.

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