Pressemitteilung des Verbandes für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, 4.11.2015
»Die Gewalt spitzt sich zu«
Als spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alarmierendes Ausmaß rassistischer Angriffe insbesondere gegen geflüchtete Personen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bundesländern bereits nach Ende des dritten Quartals diejenige aus 2014 bei Weitem überschritten. Das Gewaltpotential steigt gefährlich. Zunehmend werden Waffen, Sprengstoffe und Brandsätze eingesetzt. Täter_innen nehmen immer häufiger tödliche Verletzungen in Kauf. Auch Helfer_innen und Menschen die mit der Unterbringung von Geflüchteten befasst sind, Journalist_innen und Politiker_innen rücken in den Fokus, werden bedroht, diffamiert und angegriffen. [...]
„Betroffene berichten wiederholt von rassistischer Behandlung und mangelndem Respekt durch Polizeibeamt_innen. Das ist in einer Situation der allgegenwärtigen Gewalt und Hetze verheerend. Die Betroffenen haben einen Anspruch auf respektvollen Umgang durch die Polizei.“, so eine Sprecherin des Dachverbandes.
Die Opfer abschieben heißt die Täter_innen unterstützen
Politik und Verwaltung versagen dabei, die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und Solidarität zu demonstrieren. Statt rechter Gewalt endgültig Einhalt zu gebieten, werden Betroffene rassistischer Gewalt vermehrt schon vor den Gerichtsverfahren gegen die Täter_innen in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Ohne die Zeug_innen erhalten die Täter_innen oft Freisprüche oder Einstellungen. „Ein sofortiges und dauerhaftes Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt ist unbedingt notwendig und zwar unabhängig von den Folgen der Tat – nicht nur wegen der juristischen Verfahren. Es ist vor allem ein politisches Signal an die Täter_innen, dass ihre politischen Ziele nicht nur geächtet werden, sondern auch nicht durch Abschiebungen durchsetzbar sind.“ Stattdessen verstärkt die Politik existenzielle Ängste durch Abschiebungen und die Verschärfung des Asylrechts. Dies stärkt die Sicherheit rassistischer Gewalttäter_innen, den vermeintlichen Willen der Mehrheit umzusetzen.«
Die vollständige Pressemitteilung mit der Liste der Forderungen des Verbandes für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt finden sie hier.